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Brünler / Schaper: Der jetzige Mindestlohn bleibt ein Armutslohn – Vergaberecht ändern und laut werden für 12,63 Euro!

 

Zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Für einen Mindestlohn, der vor Armut schützt – jetzt handeln, Herr Dulig!“ sagt Nico Brünler, Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik:

Es ist ja gut, dass nun auch die SPD 12 Euro Mindestlohn will. Das dürfte aber eine taktische Reaktion auf ihre Wahlergebnisse in Bayern und Hessen sein. Schon vor einem Jahr hat die LINKE im Bundestag beantragt, was Bundesarbeitsminister Heil jetzt bis 2020 umsetzen will: den Mindestlohn an der Mindestlohn-Kommission vorbei anzuheben. Das lehnte die SPD ab.

Auch Sachsens SPD-Chef Dulig hat jetzt erklärt, dass er einen Mindestlohn von 12 Euro für sozialpolitisch geboten hält – aber als Langfristperspektive. Man kann natürlich warten, bis der Mindestlohn durch die normalen Anpassungen dieses Niveau erreicht hat. Aber das würde zehn bis zwölf Jahre dauern; die Inflation würde den Großteil der Steigerungen auffressen.

Eine Familie mit zwei Kindern, in der beide Elternteile zum Mindestlohn arbeiten, ist nur knapp der Hartz-IV-Falle entkommen und wird spätestens im Alter von beklemmender Armut eingeholt. Das sind keine Einzelfälle. Die Staatsregierung nimmt es hin, dass viele derer, die den wachsenden Wohlstand erarbeiten, nicht von ihm profitieren. Der Anteil der Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttolohn von bis zu 2.000 Euro ist in den neuen Bundesländern mit 31,2 Prozent doppelt so hoch wie in den alten.

Wir können in Sachsen etwas tun, um das Lohnniveau zu heben. Wir schlagen ein Vergabegesetz vor (Drucksache 6/13914), das neben sozialen und ökologischen Aspekten bei öffentlichen Ausschreibungen einen spezifischen Mindestlohn vorschreibt. Aufträge soll nur erhalten, wer seine Beschäftigten mindestens in Höhe der untersten Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes entlohnt – das sind 11,24 Euro Stundenlohn. Das wäre wenigstens ein erster Schritt.

Susanne Schaper, Sprecherin für Sozialpolitik, fügt hinzu:

CDU, CSU und SPD sind schuld daran, dass der Mindestlohn nicht vor Armut schützt. Er liegt unter der Niedriglohnschwelle von 60 Prozent des mittleren Einkommens – das betrug 2010  schon 10,36 Euro pro Stunde und 2014 11,09 Euro. Mit 8,84 Euro kann man selbst nach 45 Jahren in Vollzeit keine Rente über der Grundsicherung erreichen, so als hätten die Betroffenen nie gearbeitet. Damit der Mindestlohn wirklich zum Leben reicht und ein Alter ohne Armut ermöglicht, müsste er zügig auf 12,63 Euro steigen. Diese Zahl kommt von der Bundesregierung! Arbeit darf nicht arm machen, sondern sie muss ein Leben in Würde ermöglichen.