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Brünler / Tischendorf: Mit Sachsen-LB-Crash vernichtete CDU-Finanzpolitik mehr als 2,4 Milliarden Euro Steuergelder

 

Eine ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters zwölf Jahre nach der Pleite – das ist das Anliegen des Antrags der Linksfraktion (Drucksache 6/17765), mit dem sich heute der sächsische Landtag beschäftigt hat.

Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Entgegen der Empfehlungen externer Berater sollte der öffentliche Auftrag der Landesbank systematisch zurück gefahren und die Bank zu einer Kapitalmarktbank umgeformt werden. Eine dauerhafte Eigenkapitalrendite von 15 Prozent war das Ziel, auch wenn das zu keinem Zeitpunkt seriös unterlegt werden konnte. Also musste man wachsen. Und das schnell. Die Bank gründete Tochterstrukturen für die sie in Überschreitung der im Errichtungsgesetz festgeschriebenen Kompetenzen Patronatserklärungen abgab. Und das Finanzministerium schritt nicht ein.

Bis Ende 2006 wurden die über verschiedene Konstrukte abgewickelten Kapitalmarktgeschäfte auf 41 Milliarden Euro ausgeweitet. Das entsprach fast dem Dreifachen des damaligen Landeshaushaltes. Dem stand ein Kernkapital von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Oder anders gesagt: die eigentlich bei Gründung der Bank festgeschriebenen Aufgaben machten zu diesem Zeitpunkt nicht einmal mehr 20 Prozent des Geschäftsvolumens aus. Der Rest bestand aus Zocken, Risikogeschäften, Immobiliendeals, die man offenkundig nur teilweise durchschaute und einer Augen-zu-und-durch- und Es-wird-schon-gut-gehen-Mentalität.

Wir kennen lediglich die Untergrenze des Schadens, die sich unmittelbar aus dem Verkaufserlös der Bank im Vergleich zu den vorherigen Investitionen und den gezogenen Garantien ergibt. In der Summe knapp 2,4 Mrd. Euro Steuergelder die sich in Luft aufgelöst haben. Doch wie sieht es aus mit Kosten für Sachverständige, Gutachten, Rechtsstreitigkeiten u.v.a.m.?

Klaus Tischendorf, einst Obmann im Landesbank-Untersuchungsausschuss, fügt hinzu:

Bereits weit vor dem Zusammenbruch kommt die Sachsen LB durch zahlreiche Skandale ihrer Führung ins Gerede:  Der Vorstandschef least auf Kosten des Unternehmens einen Mercedes 600 mit extra angebauter Anhängerkupplung für seine Yacht, die dubiose Beförderung seiner Lebensgefährtin kommt hinzu. Nicht zu vergessen Vorwürfe der Beschäftigten, sie seien von einem Privatdetektiv bespitzelt worden. Die politische Verantwortung für den Crash hat von den Verantwortlichen der CDU niemand übernommen. Von 20 Jahren als Abgeordneter des Landtags habe ich mich 14 Jahre mit dem Drama der Sachsen LB befasst, ob als Untersuchungsausschuss-Obmann oder Haushaltsausschuss-Vorsitzender.