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Buddeberg: Bei Geschäftsordnungs-Debatte hat „Kenia“-Bündnis Chance zu Neuanfang demokratischer Kultur verpasst

 

Zur heute vom Landtag auf seiner konstituierenden Sitzung beschlossenen neuen Geschäftsordnung erklärt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die designierte „Kenia-Koalition“ hat leider die Chance zu einem Neuanfang demokratischer Parlamentskultur verpasst. Gerade die Erarbeitung der Geschäftsordnung als Rahmen unserer Tätigkeit ist eine gute Gelegenheit zum sachlichen, fraktionsübergreifenden Abwägen über die optimalen Regularien – dazu waren CDU, GRÜNE und SPD leider nicht bereit.

Die GRÜNEN sind bereits in vorauseilendem Koalitionsgehorsam in die schlechte CDU-Tradition eingetreten und haben alle Vorschläge der LINKEN abgelehnt, selbst die, die sich mit bisherigen Positionen der GRÜNEN decken. So wurden alle unsere 21 Änderungsanträge mit dem immer gleichen Ritual vom Tisch gewischt.

Die neue Geschäftsordnung enthält Fortschritte wie die teilweise Öffentlichkeit der Ausschüsse. Doch der große Wurf ist die Geschäftsordnung nicht – es wäre ein gutes Signal gewesen, Ausschuss-Sitzungen generell im Regelfall öffentlich zu machen. Schließlich finden dort die meisten Weichenstellungen zu wichtigen Entscheidungen statt. Das war einer unserer insgesamt 21 Änderungsanträge. Doch CDU/GRÜNE/SPD hatten dazu nicht den Mut.

Bedauerlich ist auch, dass das Wahlverfahren d`Hondt bei der Ausschuss-Besetzung nicht, wie von uns beantragt, nach dem Vorbild des Bundestages und zahlreicher Landtage ins Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren geändert wurde. So gibt es ein schwarz-blaues Übergewicht, das dem Wahlvotum bei der Landtagswahl nicht entspricht.