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Buddeberg: Frauen in die Politik – Parlamente per Gesetzesregelung paritätisch besetzen!

 

Heute hat die Linksfraktion ihr Parité-Gesetz in Sachsen im Landtag vorgestellt (Drucksache 6/16948). Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin Sarah Buddeberg:

„Am 28. März findet der diesjährige Girls‘Day statt. Er soll Mädchen und jungen Frauen Einblick in männerdominierte Berufsfelder ermöglichen. Daran beteiligen wir uns selbstverständlich erneut. Denn Politik ist nach wie vor männerdominiert, Frauen sind in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Im Sächsischen Landtag liegt der Frauenanteil bei 33 Prozent, höher war nie. Auf der Ebene der Kommunalvertretungen er noch niedriger.

Das sind magere Zahlen. Dass es wenigstens diese gibt, ist den Parteien zu verdanken, die sich verpflichtet haben, ihre Wahllisten quotiert zu besetzen. Selbst in der CDU bewegt sich allmählich etwas, allerdings nicht weil progressive Männer ihre Macht teilen wollten, sondern durch engagierte weibliche Mitglieder. Dennoch gibt es in der CDU nur eine weiche Regelung. Die Erfahrung zeigt: Soll-Vorschriften in Parteien sind so wirkungslos wie die Selbstverpflichtung in DAX-Konzernen, den Frauenanteil in ihren Vorständen zu verbessern. Eine gesetzliche Regelung ist nötig – eine solche schlagen wir vor.

Landeslisten zur Landtagswahl sollen nur noch zulässig sein, wenn die Listenplätze abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sind. Das ist keine Sonderbehandlung von Frauen, sondern die Herstellung von Chancengleichheit. Denn wenn Frauen nicht nominiert sind, können sie nicht gewählt werden. Der Maßstab kann nicht sein, wie viele Frauen in der Partei Mitglied sind, sondern welchen Anteil sie an der Bevölkerung haben – also mehr als 50 Prozent.

Eine solche gesetzliche Quotierung hat zwei Effekte: Erstens wird der Frauenanteil in den Parlamenten signifikant erhöht. Zweitens wären die Parteien künftig gezwungen, ihre Parteiarbeit für Frauen attraktiver zu machen. Denn sie brauchen ja Kandidatinnen. Sie werden also ihre Nachwuchsarbeit, Beteiligungsmöglichkeiten, Diskussionskultur und Sitzungszeiten so verändern müssen, dass Frauen besser mitmischen können. Paritätisch besetzte Landeslisten können nur ein erster Schritt sein. Im zweiten müsste eine paritätische Besetzung der Direktwahlkreise erfolgen – auch diesem Ziel dient es, Frauen in den Parteistrukturen zu fördern. Wenn mehr Frauen verantwortungsvolle Positionen übernehmen und Mandate gewinnen, werden sie auch in den Wahlkreisen antreten.

Das Frauenwahlrecht musste gegen große Widerstände erkämpft werden. Auch nach 100 Jahren ist keine gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen erreicht – es ist höchste Zeit!“