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Buddeberg/Schaper zum Welt-AIDS-Tag: Allen Menschen in Deutschland die Vorsorge mit Medikamenten ermöglichen!

 

Laut der aktuellen Schätzung des Robert-Koch-Instituts haben sich 2017 bundesweit weniger Menschen mit HIV infiziert als im Vorjahr (2016: 2.900 Neuinfektionen, 2017: 2.700). Allerdings stieg die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Sachsen leicht an (2016: 145, 2017: 150).

Zu einer Kleinen Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Sarah Buddeberg und Susanne Schaper (Drucksache 6/15205) konnte die Landesregierung keine aktuellen Daten für Sachsen nennen. Ihre Angaben weichen zudem teils von ihren früheren Angaben ab. So gab sie in der Drucksache 6/11122 vom November 2017 noch an, die kostenlosen HIV-Tests der Gesundheitsämter seien 2016 in 7.840 Fällen in Anspruch genommen worden. In der aktuellen Antwort 6/15205 beläuft sich diese Zahl nur auf 6.820 Fälle, mit teils erheblichen Abweichungen in Landkreisen.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Staatsregierung scheint für die Problematik HIV/AIDS nur unzureichend sensibilisiert zu sein, da sie offenbar weder aktuelle noch korrekte Daten liefern kann. Den Vorstoß auf Bundesebene, die Kostenübernahme für Prä-Expositions-Prophylaxe-Medikamente durch die Krankenkassen zu regeln, muss sie unterstützen. Denn Gesundheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, alle Menschen in Deutschland müssen Zugang zu diesen mitunter lebensrettenden Medikamenten haben! Allerdings will die Staatsregierung auf der Bundes- oder Landesebene nicht selbst aktiv werden (Drucksache 6/15197), sie engagiert sich in Sachen HIV-Prophylaxe und dem Verringern der Neuinfektionszahlen nur mäßig. Wir fordern eine deutlich bessere Ausstattung der Beratungsstellen und einen Ausbau der Schulaufklärungsprojekte!

Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fügt hinzu:

Der Anstieg der Zahlen in Sachsen entgegen dem Bundestrend ist alarmierend. Er deutet darauf hin, dass noch immer zu viele Menschen die Gefahren von sexuell übertragbaren Krankheiten unterschätzen. So lässt sich auch für Deutschland das 90-90-90 Etappenziel der Vereinten Nationen für 2020 nicht halten. Ich sehe besonders die Staatsregierung in der Pflicht, mehr in Aufklärung und Vorsorge zu investieren. Deshalb fordern wir für den Doppelhaushalt 2019/2020 mehr Mittel für Gesundheitsförderung, Prävention und Beratungsangebote zu HIV-Infektionen und AIDS. Die Landesregierung will dafür weiterhin nur 430.000 Euro jährlich ausgeben – wir wollen diese Summe auf 660.000 Euro erhöhen.