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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz IV-Sanktionen / Schaper: Sogar der Verlust der Wohnung droht – Schluss damit!

 

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt morgen über das Thema Hartz IV-Sanktionen. Hintergrund ist ein vor dem Sozialgericht Gotha verhandelter Fall. Zu klären ist, ob Hartz IV-Betroffenen die Leistungen auch unter das menschenwürdige Existenzminimum gekürzt werden dürfen. Die taz berichtet heute unter anderem über eine Befragung von Betroffenen durch die Wuppertaler Sozial­initiative Tacheles. Demnach führen Sanktionen in vielen Fällen sogar dazu, dass die Betroffenen wohnungslos werden.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

In Sachsen waren 2017 fast 9.000 Haushalte in Hartz-IV-Bezug von Sanktionen betroffen, darunter über 2.300 Haushalte mit Kindern. Wie viele auf Grund von Sanktionen in Sachsen ihre Wohnung verloren, können wir nicht ermitteln. Fakt ist aber, dass Mitrückstände für die Betroffenen kaum ausgleichbar sind. Die Folgen können Kündigungen, Zwangsumzüge und Zwangsräumungen sein, wie es etwa die Berliner Fallstudie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ belegt.

Erst im Dezember-Plenum hatten wir im Landtag beantragt (Drucksache 6/15521), die Sanktionspraxis in Sachsen auszusetzen. Die Staatsregierung sollte auf der Bundesebene für eine existenzsichernde, sanktionsfreie Mindestsicherung streiten. Leider scheiterte unser Antrag – auch an der Ablehnung durch die SPD.

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen für unzulässig erklärt und im Sinne der Kläger entscheidet. Wer Menschen unter das Existenzminimum kürzt, riskiert ihre Gesundheit und ihre wirtschaftliche Existenz. Das ist eines Sozialstaates unwürdig – zumal keineswegs belegt ist, dass Sanktionen dabei helfen, Menschen in Arbeit zu bringen.