Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

CDU erkennt Probleme nur im Schneckentempo

Gebhardt zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 lautete die Einschätzung des Innenministeriums lapidar (S. 250f.), „die von Horst Mahler 2003 initiierte Reichsbürgerbewegung‘“ erhalte „keine größere Resonanz“. „Eindeutige personelle und organisatorische Strukturen“ seien „nicht feststellbar“. Meine Fraktionskollegin Kerstin Köditz fordert die Landesregierung seit Jahren immer wieder zum Handeln auf. Dennoch haben die CDU-geführten Landesregierungen unter Stanislaw Tillich nichts unternommen. Lieber sah und sieht die CDU diejenigen als Gegner, die auf Missstände aufmerksam machen. Folglich ist die langjährige Regierungspartei daran mitschuldig, dass sich „Reichsbürger“ derart ausbreiten konnten.

 

Ich hoffe, dass Tillich nun nicht auch Jahre braucht, um zu erkennen, dass er an der Spitze des Landkreises Bautzen ein ernstes Personalproblem zu lösen hat. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er seiner zutreffenden Einschätzung des Verhaltens von Vizelandrat Witschas Konsequenzen folgen lässt und Druck macht, damit sein Parteifreund nicht länger mit an der Spitze des Landkreises steht. Auch wenn der CDU-Landeschef gerade sein Haus im Landkreis Bautzen verkauft, kann er sich nicht in die Rolle des außenstehenden Beobachters flüchten.

Die Lösung kann ja wohl auch nicht darin bestehen, Witschas nun einen Geschäftsbereich nach dem anderen abzunehmen und ihn am Ende für nichts zu bezahlen.

 

Es gibt sogar Berichte, wonach Witschas zum Nachfolger von Landrat Harig aufgebaut werden soll. Dem müsste Tillich einen Riegel vorschieben. Demokratischer Anstand ist wichtiger als die parteiinterne Personalentwicklung – das sollte gerade der Chef einer Staatspartei beachten!


Pressemeldungen


CDU erkennt Probleme nur im Schneckentempo

Gebhardt zu Tillich: Demokratischer Anstand ist wichtiger als staatsparteiliche Personalentwicklung – Fall Witschas klären!

Zu den Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), die der Tagesspiegel heute veröffentlicht („Wir sind viel zu lasch mit denen [den Reichsbürgern] umgegangen“ sowie zum Fall Udo Witschas), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Das Schneckentempo, mit dem Sachsens CDU Probleme erkennt, dürfte einmalig sein. Die PDS-Fraktion hat schon 2004 (Drucksache 3/10458) und 2009 (Drucksache 4/14661) mittels Großer Anfragen auf das Problem „Reichsbürger“ hingewiesen. 2009 lautete die Einschätzung des Innenministeriums lapidar (S. 250f.), „die von Horst Mahler 2003 initiierte Reichsbürgerbewegung‘“ erhalte „keine größere Resonanz“. „Eindeutige personelle und organisatorische Strukturen“ seien „nicht feststellbar“. Meine Fraktionskollegin Kerstin Köditz fordert die Landesregierung seit Jahren immer wieder zum Handeln auf. Dennoch haben die CDU-geführten Landesregierungen unter Stanislaw Tillich nichts unternommen. Lieber sah und sieht die CDU diejenigen als Gegner, die auf Missstände aufmerksam machen. Folglich ist die langjährige Regierungspartei daran mitschuldig, dass sich „Reichsbürger“ derart ausbreiten konnten.

 

Ich hoffe, dass Tillich nun nicht auch Jahre braucht, um zu erkennen, dass er an der Spitze des Landkreises Bautzen ein ernstes Personalproblem zu lösen hat. Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass er seiner zutreffenden Einschätzung des Verhaltens von Vizelandrat Witschas Konsequenzen folgen lässt und Druck macht, damit sein Parteifreund nicht länger mit an der Spitze des Landkreises steht. Auch wenn der CDU-Landeschef gerade sein Haus im Landkreis Bautzen verkauft, kann er sich nicht in die Rolle des außenstehenden Beobachters flüchten.

Die Lösung kann ja wohl auch nicht darin bestehen, Witschas nun einen Geschäftsbereich nach dem anderen abzunehmen und ihn am Ende für nichts zu bezahlen.

 

Es gibt sogar Berichte, wonach Witschas zum Nachfolger von Landrat Harig aufgebaut werden soll. Dem müsste Tillich einen Riegel vorschieben. Demokratischer Anstand ist wichtiger als die parteiinterne Personalentwicklung – das sollte gerade der Chef einer Staatspartei beachten!