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CDU, Grüne und SPD vereinbaren eine Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder – Linksfraktion hat Gesetzentwurf parat

 

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD vereinbart: „Das Vertrauen in die Integrität der Staatsregierung und in ihre Amtsführung ist uns ein hohes Gut. Mit einer Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung, die im Einzelfall greifen soll, wollen wir dazu beitragen.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist:

„Es stimmt: Die Staatsregierung darf nicht in den Ruch unseriöser Praktiken kommen. Es sorgte für Wirbel, als der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ankündigte, Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG werden zu wollen – inzwischen ist er im Amt. Als Regierungschef und Vorsitzender der ,Kohlekommission‘ dürfte er mindestens seine Chancen auf den Posten erhöht haben. Auch sein Fall zeigt, dass das Ministergesetz korrigiert werden muss. Bisher gibt es keine Beschränkungen für die Aufnahme einer Tätigkeit, wenn jemand aus dem Minister- oder Staatssekretärsamt ausscheidet.

Wir bieten der Koalition bereits heute eine gute Möglichkeit an, ihre Vereinbarung schnell umzusetzen: unseren Entwurf für ein Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Staatsregierung (Drucksache 7/681). Es sieht vor, dass eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes offiziell der Staatskanzlei angezeigt werden muss, solange die oder der Betroffene noch nicht länger als 24 Monate aus dem Amt ausgeschieden ist. Ein besonders qualifiziertes und unabhängiges Gremium soll die Tätigkeit bewerten und eine Empfehlung abgeben, ob sie genehmigt werden sollte oder nicht. Im Einzelfall soll sie ganz oder teilweise untersagt werden, wenn durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Für diese Beschränkung, die maximal 24 Monate dauern soll, ist eine Kompensation vorgesehen. Über eine Beschränkung soll der Ministerpräsident entscheiden.

Ich verrate auch schon ein kleines Geheimnis: Wir haben uns bei dem Gesetzentwurf stark von der Initiative der Grünen-Fraktion aus der letzten Wahlperiode inspirieren lassen (Drucksache 6/16866). Mithin dürfte es der Koalition leicht fallen, dem Entwurf zuzustimmen.“

 


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CDU, Grüne und SPD vereinbaren eine Karenzzeitregelung für Regierungsmitglieder – Linksfraktion hat Gesetzentwurf parat

 

Im Koalitionsvertrag haben CDU, Grüne und SPD vereinbart: „Das Vertrauen in die Integrität der Staatsregierung und in ihre Amtsführung ist uns ein hohes Gut. Mit einer Karenzzeitregelung für Mitglieder der Staatsregierung, die im Einzelfall greifen soll, wollen wir dazu beitragen.“

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt, der auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist:

„Es stimmt: Die Staatsregierung darf nicht in den Ruch unseriöser Praktiken kommen. Es sorgte für Wirbel, als der frühere Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ankündigte, Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG werden zu wollen – inzwischen ist er im Amt. Als Regierungschef und Vorsitzender der ,Kohlekommission‘ dürfte er mindestens seine Chancen auf den Posten erhöht haben. Auch sein Fall zeigt, dass das Ministergesetz korrigiert werden muss. Bisher gibt es keine Beschränkungen für die Aufnahme einer Tätigkeit, wenn jemand aus dem Minister- oder Staatssekretärsamt ausscheidet.

Wir bieten der Koalition bereits heute eine gute Möglichkeit an, ihre Vereinbarung schnell umzusetzen: unseren Entwurf für ein Gesetz über die Karenzzeit von Mitgliedern der Staatsregierung (Drucksache 7/681). Es sieht vor, dass eine neue Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes offiziell der Staatskanzlei angezeigt werden muss, solange die oder der Betroffene noch nicht länger als 24 Monate aus dem Amt ausgeschieden ist. Ein besonders qualifiziertes und unabhängiges Gremium soll die Tätigkeit bewerten und eine Empfehlung abgeben, ob sie genehmigt werden sollte oder nicht. Im Einzelfall soll sie ganz oder teilweise untersagt werden, wenn durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Für diese Beschränkung, die maximal 24 Monate dauern soll, ist eine Kompensation vorgesehen. Über eine Beschränkung soll der Ministerpräsident entscheiden.

Ich verrate auch schon ein kleines Geheimnis: Wir haben uns bei dem Gesetzentwurf stark von der Initiative der Grünen-Fraktion aus der letzten Wahlperiode inspirieren lassen (Drucksache 6/16866). Mithin dürfte es der Koalition leicht fallen, dem Entwurf zuzustimmen.“