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CDU/AfD lehnen Juliane Nagel als Beirats-Mitglied im Abschiebe-Knast ab / Gebhardt: Frechheit auf Kosten der Humanität

 

Zur erneuten Ablehnung der flüchtlings- und migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, als Mitglied des Beirats der neuen Abschiebehaftanstalt in Dresden durch CDU und AfD im Landtags-Präsidium erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wir lassen uns von der CDU nicht vorschreiben, welche Fachpolitikerin wir vorschlagen. Juliane Nagel ist fachlich anerkannt, menschlich integer und demokratisch legitimiert. Die völlig aus der Luft gegriffenen pauschalen Anwürfe der CDU sind eine Frechheit. Wir leben nicht in einer Diktatur, wo im Beirat einer solchen Einrichtung  nur Leute sitzen dürfen, die den Abschiebeknast bejubeln. Es ist gerade unter humanitärem Aspekt wichtig, dass der praktische Vollzug von kritischen Geistern kontrolliert wird.“

Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Mit der Ablehnung meiner Person für den Beirat für Abschiebehaft/Ausreisegewahrsam übt sich die CDU in alt bekannter Gutsherrenmanier. Nicht inhaltliche Argumente oder gar der ordnungsgemäße Betrieb der Einrichtung/des Knastes sind ihr wichtig, sondern fadenscheinige Argumente, die unterm Strich nichts sind als Verleumdungen. Als langjährig im Bereich der Geflüchteten-Unterstützung und Migrationspolitik Aktive bin ich selbstverständlich die richtige Person für den Beirat. Das sehen auch zahlreiche NGOs (1) so, die sich in einem Schreiben für meine Mitgliedschaft aussprechen. Im Beirat kommt es mir darauf an, nicht nur Dienst nach Vorschrift zu machen, sondern das Ohr nah an den Betroffenen (Inhaftierten) zu haben. Denn Freiheitsentzug für nicht straffällige Menschen, in dem Fall auch noch Schutzsuchende, ist und bleibt ein kompliziertes und herausforderndes Unterfangen, das sich immer im Bereich der Eingriffe in Grund- und Menschenrechte bewegen wird. Das braucht kritische Kontrolle. Und die will ich in enger Kooperation mit Flüchtlingsorganisationen leisten!“

(1) Die neue „Abschiebungshaft-Kontaktgruppe“ Dresden, bestehend aus Mitarbeiter*innen und Mitgliedern des Ausländerrats Dresden e.V., des Caritasverbands für Dresden e.V., des Gerede homo bi und trans e.V., der Kontaktgruppe Asyl e.V., der Refugee Law Clinic Dresden e.V. und des Sächsischen Flüchtlingsrats e.V. sowie weiterer engagierter Dresdner*innen, hatte in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU- und SPD-Fraktion u.a. geschrieben: „Wir halten es für unabdinglich, dass der Vollzug der Abschiebungshaft durch eine fähige Fachpolitikerin der Opposition begleitet wird. (…) Wir hoffen, dass Sie (…) unser Anliegen berücksichtigen und sich für eine Wahl der von der Fraktion DIE LINKE nominierten Abgeordneten einsetzen.“