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Corona und Datenschutz, bezahlbares Wohnen, Brunnendörfer, Inklusion, bedrohte Orte: Anhörungen zu Initiativen der Linksfraktion

 

In der kommenden Woche führen die Ausschüsse des Sächsischen Landtages jeweils im Plenarsaal zahlreiche öffentliche Sachverständigenanhörungen zu Initiativen der Linksfraktion durch:

Montag, 29. Juni, 9 Uhr

Der Sozialausschuss befasst sich mit der Forderung der Linksfraktion (Drucksache 7/1986), dass die Staatsregierung künftig den jährlichen „Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen“ pünktlich vorlegt und rechtzeitig Stellung nimmt. Dazu ist die Regierung gesetzlich verpflichtet.

Dienstag, 30. Juni, 14 Uhr

Passend zu einer parallel stattfindenden Demonstration vor dem Landtag fordert die Linksfraktion, den bundesweiten Kohle-Kompromiss einzuhalten und klarzustellen, dass die Ortschaften Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz erhalten bleiben (Drucksache 7/2099). Denn die darunterliegende Kohle wird nicht mehr benötigt. Darüber berät der Wirtschaftsausschuss.

Donnerstag, 2. Juli, 10 Uhr und 14:30 Uhr

Der Umweltausschuss hört Sachkundige zum Thema Brunnendörfer. Die Linksfraktion fordert angemessene Fördermöglichkeiten, um den Zugang zu Trinkwasser zu gewährleisten (Drucksache 7/1623). Am Nachmittag geht es im Innenausschuss um Datenschutz in der Coronakrise (Drucksache 7/2154). Die Linksfraktion warnt davor, die Belange des Datenschutzes zu vernachlässigen, und beantragt Maßnahmen, um sensible Daten in der Pandemie zu schützen.

Freitag, 3. Juli, 14 Uhr

Der Ausschuss für Regionalentwicklung debattiert den Entwurf „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891). Mieterinnen und Mieter müssen nicht nur in der Coronakrise geschützt werden, sondern auch darüber hinaus. Sachsen braucht eine gesetzliche Grundlage für stetige soziale Wohnraumförderung und eine aktive Wohnungspolitik. Auch die Einkommensgrenzen für mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen sollten steigen.