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Feiks: Bekommen demnächst alle Medienunternehmen kostenlos einen Veranstaltungsraum in Sachsens Staatskanzlei?

 

Am 23. Juni fand in Dresden ein „Foyergespräch“ der Zeitschrift „Cicero“ zum Thema „Was ist heute konservativ“ statt. Es diskutierten Ministerpräsident Michael Kretschmer, der Historiker Andreas Rödder und die „Cicero“-Chefredakteure Alexander Marguier und Christoph Schwennicke. Brisant ist die Wahl des Veranstaltungsortes: die Sächsische Staatskanzlei.

Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks, hat die Staatsregierung nach den Hintergründen befragt (Drucksache 6/18030) und erklärt zur Antwort:

Die dürren Zeilen des taatskanzleichefs bestätigen meine Vermutung, dass die Ortswahl problematisch ist. Mitgeteilt wird lediglich, man habe sich „darauf verständigt“, dass die Staatskanzlei die Räumlichkeiten bereitstelle und die Zeitschrift die Veranstaltungstechnik, das Mietmobiliar sowie das Sicherheitspersonal. Ein Entgelt hatte das Magazin nicht zu entrichten. Die Staatskanzlei erklärt nicht, weshalb sie es für angemessen hielt, ein einzelnes privatwirtschaftliches Medienunternehmen in dieser Weise zu bevorzugen. Zu den Beweggründen wird lediglich mitgeteilt, man habe mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog führen wollen. Das aber erfolgt bereits an vielen anderen Orten und zu vielen anderen Gelegenheiten.

Auch die Auflistung zu meiner Frage, in welchen anderen Fällen privatrechtliche Medienunternehmen oder andere nicht dem Freistaat zuzuordnende Veranstalter Räumlichkeiten der Staatskanzlei nutzen konnten, bestärkt mich darin, dass es sich hier um einen Tabubruch handelt. Denn weder der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds noch die Stiftung Lebendige Stadt noch der Branchenverband Bitkom e. V. oder die Initiative „Mach meinen Kumpel nicht an!“ sind privatrechtliche Medienunternehmen.

Der Ministerpräsident muss jetzt die Frage beantworten, ob künftig alle Medienunternehmen kostenlos Veranstaltungsräume der Sächsischen Staatskanzlei nutzen können und falls nein, welche Kriterien für eine Ablehnung jeweils herangezogen werden sollen. Vielleicht möchten ja beispielsweise die sozialistischen Tageszeitungen demnächst mit Herrn Kretschmer unter dessen Dach debattieren?