Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Franz Sodann: Lebensmittelüberwachung wird weiter ausgedünnt – mit der Gesundheit spielt man nicht

 

Zur Diskussion über die Anzahl der Lebensmittelkontrollen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:

„Bereits im vergangenen Jahr hat die Organisation Foodwatch die zu geringe Zahl an Lebensmittelkontrollen in Sachsen kritisiert. Laut den erfragten Angaben der Kontrollbehörden hat 2018 nur der Landkreis Zwickau das Soll an vorgeschriebenen Kontrollen erfüllt, alle anderen Landkreise und Städte kontrollierten deutlich weniger. Foodwatch geht davon aus, dass sachsenweit mehr als jede vierte vorgeschriebene Plankontrolle in einem Lebensmittelbetrieb entfiel.

Nicht zuletzt Lebensmittelskandale wie jener beim Wursthersteller Wilke zeigen, dass mehr Sicherheit und Transparenz notwendig sind. Laut einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen künftig jedoch noch seltener Kontrollen stattfinden – das geht in die falsche Richtung. Ich habe die Staatsregierung gefragt, was sie davon hält (Drucksache 7/579). Sie rechnet mit längeren Kontrollintervallen, erwartet aber ,qualitativ verbesserte, zielgerichtetere und intensivere Kontrollen‘. Da diese allerdings ,naturgemäß erheblich in betriebliche Abläufe eingreifen‘, sei eine enge zeitliche Abfolge ,nicht darstellbar‘. Das ist ein Zirkelschluss und unverantwortlich, denn Ziel muss es doch sein, häufiger und gleichzeitig intensiver zu kontrollieren. Ich fordere die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Sicherheit und Gesundheit dürfen nicht unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt werden.“


Pressemeldungen


Franz Sodann: Lebensmittelüberwachung wird weiter ausgedünnt – mit der Gesundheit spielt man nicht

 

Zur Diskussion über die Anzahl der Lebensmittelkontrollen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Franz Sodann:

„Bereits im vergangenen Jahr hat die Organisation Foodwatch die zu geringe Zahl an Lebensmittelkontrollen in Sachsen kritisiert. Laut den erfragten Angaben der Kontrollbehörden hat 2018 nur der Landkreis Zwickau das Soll an vorgeschriebenen Kontrollen erfüllt, alle anderen Landkreise und Städte kontrollierten deutlich weniger. Foodwatch geht davon aus, dass sachsenweit mehr als jede vierte vorgeschriebene Plankontrolle in einem Lebensmittelbetrieb entfiel.

Nicht zuletzt Lebensmittelskandale wie jener beim Wursthersteller Wilke zeigen, dass mehr Sicherheit und Transparenz notwendig sind. Laut einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sollen künftig jedoch noch seltener Kontrollen stattfinden – das geht in die falsche Richtung. Ich habe die Staatsregierung gefragt, was sie davon hält (Drucksache 7/579). Sie rechnet mit längeren Kontrollintervallen, erwartet aber ,qualitativ verbesserte, zielgerichtetere und intensivere Kontrollen‘. Da diese allerdings ,naturgemäß erheblich in betriebliche Abläufe eingreifen‘, sei eine enge zeitliche Abfolge ,nicht darstellbar‘. Das ist ein Zirkelschluss und unverantwortlich, denn Ziel muss es doch sein, häufiger und gleichzeitig intensiver zu kontrollieren. Ich fordere die Staatsregierung auf, gemeinsam mit den Kommunen dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Sicherheit und Gesundheit dürfen nicht unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt werden.“