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Franz Sodann: Überlässt die Staatsregierung das Kornhaus der extremen Rechten? Finanzminister findet faule Ausreden

DIE LINKE. Sachsen

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 7/9862) die Staatsregierung auf, das historisch bedeutsame Kornhaus als Teil der Albrechtsburg Meißen für die öffentliche Hand zu sichern. Der Freistaat solle die Zwangsversteigerung abwenden und das Gebäude erwerben. Dazu soll die Staatsregierung unverzüglich mit den Eigentümern sowie mit der Stadt Meißen verhandeln. Laut dem Justizportal zu Zwangsversteigerungen ist weiterhin ein Versteigerungstermin angesetzt, der fünf Minuten nach dem inzwischen abgesagten ersten Termin am 4. Juli, 9:30 Uhr, stattfinden soll.

Nun ist die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Linksfraktion eingegangen. Darin teilt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit, dass der Zwangsversteigerungstermin aufgehoben sei. Überdies bestehe kein „akuter oder zumindest perspektivisch absehbarer Bedarf für
die Nutzung des Gebäudes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben“. Die Voraussetzungen für einen Erwerb seien mithin nicht erfüllt, ein Kauf liege auch nicht im strategischen Staatsinteresse.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann:

„Ich hatte schon befürchtet, dass das Finanzministerium mit faulen Ausreden auf unsere Forderung reagiert. Wo ein Wille ist, ist ein Weg! Es besteht die akute Gefahr, dass sich die extreme Rechte in diesem Teil der Albrechtsburg einnistet. Es liegt im staatlichen Interesse, das zu verhindern. Es ist außerdem eine staatliche Aufgabe, historische Gebäude und weitere Kulturgüter zu sichern. So hat der Freistaat die Sicherung und Sanierung des Dresdner Residenzschlosses übernommen, er erhält die Porzellanmanufaktur Meissen und betreibt das Weingut Schloss Wackerbarth.

Ein Ort wie die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand – schon damit alle, die das wollen, die Gebäude besichtigen können. Das Kornhaus ist ein wichtiger Teil des Gebäudeensembles. Der Freistaat muss es zu einem akzeptablen Preis kaufen. Gelingt das, muss das Kornhaus zur Vervollständigung des Ensembles der Meißener Albrechtsburg in die Verwaltung durch die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH überführt werden. Dazu soll im konstruktiven Zusammenwirken mit der Stadt Meißen sowie mit den bisher für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Kornhauses engagierten Vereinen und Initiativen ein tragfähiges Konzept für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Kornhauses erarbeitet werden.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Franz Sodann: Überlässt die Staatsregierung das Kornhaus der extremen Rechten? Finanzminister findet faule Ausreden

 

Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (Drucksache 7/9862) die Staatsregierung auf, das historisch bedeutsame Kornhaus als Teil der Albrechtsburg Meißen für die öffentliche Hand zu sichern. Der Freistaat solle die Zwangsversteigerung abwenden und das Gebäude erwerben. Dazu soll die Staatsregierung unverzüglich mit den Eigentümern sowie mit der Stadt Meißen verhandeln. Laut dem Justizportal zu Zwangsversteigerungen ist weiterhin ein Versteigerungstermin angesetzt, der fünf Minuten nach dem inzwischen abgesagten ersten Termin am 4. Juli, 9:30 Uhr, stattfinden soll.

Nun ist die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Linksfraktion eingegangen. Darin teilt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) mit, dass der Zwangsversteigerungstermin aufgehoben sei. Überdies bestehe kein „akuter oder zumindest perspektivisch absehbarer Bedarf für
die Nutzung des Gebäudes zur Erfüllung staatlicher Aufgaben“. Die Voraussetzungen für einen Erwerb seien mithin nicht erfüllt, ein Kauf liege auch nicht im strategischen Staatsinteresse.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann:

„Ich hatte schon befürchtet, dass das Finanzministerium mit faulen Ausreden auf unsere Forderung reagiert. Wo ein Wille ist, ist ein Weg! Es besteht die akute Gefahr, dass sich die extreme Rechte in diesem Teil der Albrechtsburg einnistet. Es liegt im staatlichen Interesse, das zu verhindern. Es ist außerdem eine staatliche Aufgabe, historische Gebäude und weitere Kulturgüter zu sichern. So hat der Freistaat die Sicherung und Sanierung des Dresdner Residenzschlosses übernommen, er erhält die Porzellanmanufaktur Meissen und betreibt das Weingut Schloss Wackerbarth.

Ein Ort wie die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand – schon damit alle, die das wollen, die Gebäude besichtigen können. Das Kornhaus ist ein wichtiger Teil des Gebäudeensembles. Der Freistaat muss es zu einem akzeptablen Preis kaufen. Gelingt das, muss das Kornhaus zur Vervollständigung des Ensembles der Meißener Albrechtsburg in die Verwaltung durch die Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH überführt werden. Dazu soll im konstruktiven Zusammenwirken mit der Stadt Meißen sowie mit den bisher für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Kornhauses engagierten Vereinen und Initiativen ein tragfähiges Konzept für den Erhalt und die öffentliche Nutzung des Kornhauses erarbeitet werden.“