Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gebhardt: Bei diesem U-Ausschuss geht es um parteiinternes Versagen, nicht um Regierungshandeln – Missbrauch des Rechts

 

Rede (Auszüge, es gilt das gesprochene Wort) von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur gekürzten Wahlliste der AfD:

Die AfD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss, um das Versagen des AfD-Landesvorstandes untersuchen zu lassen. Es geht also um Urban gegen Urban! Es geht um das Versagen des AfD-Landesverbandes, eine Landesliste ordnungsgemäß aufzustellen. Im Übrigen, selbst die kleinsten und weniger erfolgreichen Parteien bekommen das ohne Beanstandungen in Sachsen seit Jahrzehnten hin.

Untersuchungsausschüsse gelten als schärfstes Schwert der Opposition, sie sind aber nicht dazu da, damit in der Gegend herumzufuchteln. Sinn ist, der vollziehenden Gewalt auf die Finger zu schauen und nicht nachträglich eigene Fehler zu korrigieren. Die AfD aber schafft es nicht mal, selbst einen Antrag auf Festlegung der Zahl der Mitglieder „ihres“ Untersuchungsausschuss einzubringen, sondern überlässt das den Regierungsfraktionen, um nun einen peinlich-kleinlichen Änderungsantrag zu stellen. Hier geht es nicht um Regierungshandeln, sondern darum, dass die AfD es schon ein zweites Mal in Folge nicht geschafft hat, eine beschwerdefreie Landesliste aufzustellen. Wir erinnern uns noch gut an die jahrelange Beschäftigung des Wahlprüfungsausschusses in der letzten Wahlperiode wegen der Umstände des AfD-Aufstellungsverfahrens für die Landtagswahlen 2014.

Bei der Aufklärungsarbeit komplexer Gegenstände in vergangenen U-Ausschüssen ging es um gemeinnützige Ziele und Zwecke, aber vor allem ging es darum, im Interesse der Menschen in Sachsen zu handeln. Im Vergleich dazu geht es der AfD einzig um ihre Landespartei. Es geht ihr darum, von eigenem Unvermögen abzulenken und mit Fingern auf andere zu zeigen.

Damit lebt die AfD ihre „Opferrolle“, die sie wie eine Monstranz vor sich herträgt, gleich zu Beginn der 7. Wahlperiode parlamentarisch aus. Für solche Spielchen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nicht da. Was die AfD hier betreibt, ist offenkundig Missbrauch dieses hohen parlamentarischen Gutes. Meine Fraktion muss sich von niemandem vorwerfen lassen, dass sie nicht willens und in der Lage wäre, Verfehlungen der Staatsregierung und ihrer nachgeordneten Einrichtungen anzuprangern und für die notwendige Aufklärung zu sorgen, gegen allerlei Widerstände.

Wie aufgeblasen das heutige Ansinnen ist, sieht man ja bereits daran, dass die AfD bzw. ihre Mitglieder zu selbigem Thema mehrere Wahlprüfungsbeschwerden eingereicht haben.

Seit vergangenem Freitag wissen wir auch, dass die Strafanzeigen in derselben Angelegenheit alle ins Leere gelaufen sind.

Dass gerade die AfD-Fraktion unmittelbar nach der Konstituierung des 7. Sächsischen Landtages gleich als allererstes plötzlich auf das Mittel der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen, verwundert uns schon sehr. Ihre Mitwirkung am NSU-Untersuchungsausschuss in der letzten Legislatur war bescheiden. Die AfD-Abgeordneten zeichneten sich ja eher durch Arbeitsverweigerung aus, was man daran sieht, dass es von ihnen nicht eine Zeile gibt zu einem Abschlussvotum.

Und eigentlich brauchen wir mit den Untersuchungen gar nicht erst zu beginnen, da das Ergebnis der von der AfD gewünschten Untersuchungstätigkeit ja bereits fest zu stehen scheint: „Man wollte Liste kürzen“ und dies sei von „langer Hand gesteuert“. Eine Verschwörungstheorie, an deren Anfang angeblich ein Plan der Staatsregierung und an deren Ende ebenso angeblich die somit von langer Hand geplante Kürzung der AfD-Landesliste steht.

Ich frage die einbringende Fraktion: Haben Sie mal überlegt, dass es eine ganz einfache Ursache für die gekürzte Landesliste gibt:  Das – wiederholte – Unvermögen Ihrer Partei, einen von Anfang an den wahlrechtlichen Bestimmungen entsprechenden Listenvorschlag bei der Landeswahlleiterin einzureichen. Wie man der Presse entnehmen konnte, haben es Ihre Experten fertiggebracht, gleich mal zwei getrennte Listenvorschläge für ein und dieselbe Partei einzureichen – übrigens immer mit der Eidesstattlicher Versicherung, dass genau so und nicht anders die Liste gewählt worden ist. 

Wenn es überhaupt etwas zu untersuchen gäbe, dann wären es diese Fakten und Tatsachen. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung sollten die Mitglieder Ihrer Partei dann aber auch die erforderlichen personellen Konsequenzen ziehen. Auch so gesehen ist Ihr Einsetzungsauftrag der untaugliche Versuch einer Vertuschungsaktion für Ihr eigenes Versagen bei der Aufstellung Ihrer Landesliste.

Darüber hinaus widersprechen sich dann auch im Detail einige Sachen im Antrag, was wohl auch in der Natur der Sache Ihres Verständnisses von Aufklärung liegen wird: Einerseits wollen Sie „in Betracht kommende Einflussnahmen oder pflichtwidrige Unterlassungen von Mitgliedern der Staatsregierung“ erst noch untersuchen. Andererseits stellen Sie diese Einflussnahmen bereits eindrücklich fest. Sie verweisen ja auf die zitierten Antworten des Innenministers auf entsprechende Kleine Anfragen. Schon allein deshalb kann die Zulässigkeit des Einsetzungsantrages in Frage gestellt werden. Dass darüber mit schon erstaunlicher Großzügigkeit seitens des juristischen Dienstes einfach mal hinweggegangen wird – nehme ich, nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis.

Und eine von der AfD behauptete „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste hat der Verfassungsgerichtshof ebenso wenig festgestellt, wie einen von der AfD ebenso aufgeführten ,qualifiziert rechtswidrigen‘ Standpunkt in Person der Landeswahlleiterin“. Im Übrigen: Die zwei Worte „qualifiziert rechtswidrig“ tauchen im Einsetzungsantrag der AfD sage und schreibe neun Mal in unterschiedlichsten Kombinationen auf. Da sage ich mal: Viele Grüße an die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Ihrer Fraktion - nur ständige Wiederholung falscher Tatsachen schafft eben keine Wahrheit, schon gar nicht, wenn es um Rechtsfragen geht.

Wer auf diese Art und Weise Tatsachen und rechtliche Beurteilungen nach Gutdünken verdreht und bewusst von falschen verfassungsgerichtlichen Bewertungen ausgeht, muss zwangsläufig auch zu falschen Ergebnissen kommen. Das ist doch jetzt schon klar.

Meine Fraktion wird diesen Einsetzungsauftrag, wie er jetzt hier auf dem Tisch liegt, aus diesen von mir vorgetragen Gründen ablehnen.