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Gebhardt / Böhme: Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten

 

In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen auf. Erstens sollten noch mehr Gemeinden am Kommunalen Energiemanagement teilnehmen und systematisch den Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden und Liegenschaften steuern. Zweitens sollen die Städte mehr Grün- und Wasserflächen schaffen. Drittens solle die Mülltrennung an Schulen und Hochschulen ausgebaut werden. Hinzu kommt viertens die Forderung nach mehr Radwegebau auf der Grundlage der Radverkehrskonzeption und des Landesverkehrsplans Sachsen 2030.

Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, und der Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität, Marco Böhme:

„Solche Appelle verhallen, wenn der Freistaat nicht endlich anfängt, selbst mehr für den Klimaschutz zu tun. Es scheint Kretschmers Prinzip zu sein, sich auf andere zu verlassen und Fortschritte zu verlangen, anstatt sie selbst anzustoßen. Statt noch mehr Konzepte zu fordern, muss es auf allen Ebenen losgehen. Vor allem der Freistaat ist in der Pflicht. Der Bund gewährt im Klimaschutz in seiner Kommunalrichtlinie einen um 15 Prozent erhöhten Fördersatz für alle Kohleregionen – das zeigt, wie es gehen könnte.

Es wäre zum Beispiel wichtig und möglich, die Kommunen bei der lokalen Wärmewende zu unterstützen – Leipzig zum Beispiel will sich bis 2022 von der Kohleverstromung in Lippendorf unabhängig machen und Fernwärme aus Erdgas und Biomasse gewinnen. Auch die Unterstützung der Kommunen durch die Sächsische Energieagentur ist weiter ausbaufähig, Förderverfahren müssen weiter vereinfacht werden.

Außerdem schlagen wir vor, eine Landesgesellschaft Radwegebau einzurichten, damit die Planung und der Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen schlagkräftiger erfolgt. Bisher fristen sie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr eher ein Schattendasein. Auch die Radwegekonzeption ist zunächst nur ein Konzept und stammt überdies noch aus der Zeit von Wirtschaftsminister Sven Morlok. Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt schon die zuletzt gestiegene Zahl der Verkehrstoten. Die Unfallgefahr im Radverkehr ist leider immer noch sehr hoch.“