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Gebhardt: CDU/SPD-Koalition wirft mit noch mehr Steuer-Millionen um sich – und hat immer noch keinerlei Plan

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Spitzen von CDU- und SPD-Fraktion zu haushaltspolitischen Vereinbarungen der Koalition erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Mit Geheimnistuerei davon ablenken zu wollen, dass man keinen Plan hat, ist doch eine ziemlich billige dramaturgische Taktik. Wenn die Spitzen der Koalitionsfraktionen nicht mal ein beschriebenes Stück Papier mit konkretem Zahlenmaterial vorzeigen können, sollten sie zuhause bleiben, statt weltbewegende Aktivität vorzutäuschen.

Man verteilt nun erneut dreistelligen Millionensummen Steuergelder einmal querbeert und in den Zukunftssicherungsfonds, ohne einen greifbaren Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit bürgernaher Politik vor Ort zu leisten. Entgegen der eigenen Behauptung ist eben der Gestaltungsmodus nicht erreicht worden.

Nachdem viele Jahre in den Kernbereichen des Gemeinwohls – Bildung, öffentliche Sicherheit, soziale Daseinsvorsorge – die Gesellschaft kaputtgespart worden ist, wirft man nun zwecks nachträglicher Schadenseindämmung mit immer mehr Geld der Steuerzahler*innen um sich. Ein sozialer roter Faden aber fehlt.