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Gebhardt: Erpressung beim Digitalpakt abgelehnt – nicht Tablets gegen Toiletten ausspielen / Bund bevormundet Länder

 

Zur Kritik von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (DIE LINKE) am „Digitalpakt“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

Helmut Holter hat Recht: So geht es nicht. Das ist schon eine Frage der politischen Bildung. Wir kritisieren in Sachsen, wenn das Land das nötige Geld an die Kommunen nur um den Preis der „goldenen Zügel“ weitergibt. Und genauso verhält es sich nun mit dem Bund, der jetzt gnädigerweise und reichlich spät dem Steinzeitniveau der Schul-Infrastrukturen auf dem Gebiet der Kommunikation abhelfen will. Dabei will er aber die Länder zur hälftigen Mitfinanzierung zwingen. Das ist ein klassischer Fall von Erpressung und kann daher nicht hingenommen werden.

Tatsächlich wird damit die demokratische Selbstbestimmung der Bundesländer und ihrer gewählten Abgeordneten unterhöhlt. Das ist nicht im Interesse der Bürger*innen, die die Landtage gewählt haben. Die Aufstellung des Landesetats wird erschwert, wenn möglicherweise vorher unklar ist, in welchem Umfang der Bund Programme auflegen wird, die wir mitzufinanzieren haben. Im schlimmsten Fall fallen dann andere dringend benötigte Investitionen im Kita- und Schulbereich weg, weil dafür das Geld des Landes nicht mehr reicht. Es dürfen aber beispielsweise nicht fehlende Tablets gegen kaputte Toiletten ausgespielt werden.

Deshalb ist für mich klar: Der Digitalpakt muss kommen, aber im Einklang mit der demokratischen Ordnung. Alles andere wäre auf Dauer zum Schaden der Bevölkerung.