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Gebhardt: Medienrats-Nachwahl scheitern lassen – Reform der undemokratischen Landesmedienanstalt gegen CDU erzwingen!

 

Zur „Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) am Donnerstagmorgen im Landtag erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der Versammlung der SLM, also des Gremiums, das tatsächlich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, nach einer Demokratisierung der Landesanstalt – dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Privatrundfunkgesetzes.

Die CDU hat mit ihren Allmachtsphantasien 2001 einen parteipolitisch dominierten Medienrat an die Spitze der SLM gesetzt. Im Vergleich aller 14 Landesmedienanstalten hat die SLM ein Demokratie-Defizit, das auch angesichts der zahlreichen Skandale der SLM keinen Monat länger geduldet werden kann.

Für die Nachbesetzung des Platzes im Medienrat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Ich bin gespannt, welche Fraktionen bereit sein werden, der CDU die Hand zu reichen, um den undemokratischen Zustand in der Sächsischen Landesmedienanstalt aufrecht zu erhalten. Nur Nichtbesetzung erzwingt die Reform, die die CDU der SPD verwehrt hat.

Bericht: Versammlung gegen Neuwahl und für gesetzliche Änderung:

https://www.flurfunk-dresden.de/2019/06/26/slm-versammlung-verzichtet-auf-vorschlaege-fuer-medienrat/