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Gebhardt: Misstrauensvotum gegenüber CDU-Schulpolitik in Sachsen – öffentliche Schulen wurden systematisch geschwächt

 

Zum „Zulauf für freie Schulen in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn sich innerhalb von zwei Jahrzehnten die Zahl der freien Schulen und der dort lernenden Schülerschaft in Sachsen fast verdoppelt, ist dies auch ein Misstrauensvotum gegenüber der CDU-Schulpolitik.

Das chronisch CDU-geführte Kultusministerium hat den Rückzug der öffentlichen Schule aus der Fläche zu verantworten, tausend Schulen in Sachsen wurden geschlossen. Die Antwort sind viele Ersatzgründungen in freier Trägerschaft, da die Eltern ihren Kindern keine überlangen Schulwege zumuten wollten. Mit ihrem lebensfernen Konservatismus ist die dauerregierende CDU zudem dafür verantwortlich, dass sich pädagogische Ideen immer öfter einen Platz jenseits des staatlichen Schulwesens suchen.

Die Linksfraktion hat schon in der Vergangenheit die verfassungswidrigen Kürzungen bei den freien Schulen zurückgewiesen – der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte entsprechende Forderungen der LINKEN bestätigt. Freie und auch konfessionelle Träger haben selbstverständlich ihre in der Landesverfassung verankerte Berechtigung. Ich schätze persönlich viele dieser Konzepte, aber Bildung ist eine der zentralen Hauptaufgaben der Landespolitik, die die CDU sträflich vernachlässigt hat. Von Anfang an privatisierte die Sachsen-CDU die Berufsschulbildung, weshalb hier weniger als ein Drittel der Berufsschulen in öffentlicher Hand sind (77 von 250).

Über all diese von der CDU zu verantwortenden Fehlentwicklungen auf Kosten des öffentlichen Schulwesens kann auch eine milliardenschwere Hauruck-Verbeamtungsaktion nach jahrelangem Kaputtsparen trotz zunehmenden Lehrkräftemangels nicht hinwegtäuschen.