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Gebhardt: Sächsische Union muss sich einen Ruck geben / Sachsen braucht Bündnis für Humanität – wir sind dazu bereit

 

Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“

--- Es gilt das gesprochene Wort ---

 

Anrede

            (Geschichte von meinem 6-jährigen Sohn …)        

Es ist so einfach Haltung und Position zu beziehen. Was ein 6jähriger kann, sollte doch Erwachsenen nicht so schwerfallen.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Auch bei Ihrer Pressekonferenz am vergangenen Dienstag zu den Vorfällen in Chemnitz. Am Dienstag habe ich gegenüber den Journalist*innen von „wohlfeilen Worten“ gesprochen, die ich vernommen habe.

Nach Ihrer jetzigen Regierungserklärung bleibt für mich die entscheidende Frage offen: Meint der Mann das ernst oder redet er so, weil es gerade von ihm erwartet wird?

Sie geben sich zwar redlich Mühe, den Anschein zu erwecken, sich einem Problem zu stellen. Aus meiner Sicht klappt es aber nicht so recht.

Denn, was jahrelang, eigentlich Jahrzehnte negiert wird, durch die CDU Sachsen, durch Ihre Fraktion kann nur schwer mit einem Mal glaubwürdig bejaht werden.

Ihre CDU, Herr Ministerpräsident, kommt mir vor wie die drei Affen.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen!

Da Sie der Chef dieser Partei hier in Sachsen sind, sind Sie für mich der Inbegriff dessen.

Sie sehen, aber gucken nicht richtig hin.

Sie hören, aber hören nicht richtig zu.

Sie reden viel, sagen aber nicht wirklich etwas.

Ich sag Ihnen, um was es geht: Es geht um Sachsens Probleme mit der extremen Rechten, mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Herr Ministerpräsident,

ich war in Ostritz bei den Gegenprotesten des Rechts-Rock-Konzertes vor Ort. Wie Sie.

Ich bin bei der Veranstaltung „Rechts rockt nicht“ gewesen. Und auch beim Friedensfest auf dem Markt. Wie Sie.

Auf dem Friedensfest haben Sie eine bemerkenswerte Aussage getroffen. Nachdem Sebastian Krumbiegel von den „Prinzen“ mit Ihnen geredet hatte.

Sie haben öffentlich die von den Linken organisierte Veranstaltung gewürdigt. Sie haben sie als Beitrag zum zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Nazis gewürdigt. In den Medien galt das später als einmalige Sache in Sachsen.

Ich war am 1. Mai dieses Jahres in Chemnitz. Wie Sie.

Hier haben Sie nicht nur bei der DGB Kundgebung gesprochen, sondern auch gemeinsam mit vielen anderen, unter anderem mit mir, ein Transparent getragen. Auf dem stand:

„Vielfalt – Gerechtigkeit – Solidarität / Chemnitz: Dem Rassismus keine Chance.“

Auch das war bis jetzt mit keinem CDU-Ministerpräsidenten in Sachsen vorstellbar.

Hier hört es dann allerdings auf!

Denn, was ich dann schon nicht mehr verstanden habe, war Ihre Erklärung ein paar Tage später. Ihre Erklärung, warum Sie nicht länger geblieben sind. Es hatte mit der Band Kraftklub aus Chemnitz zu tun. Zitat: „Ich bin da ein Stück mitgelaufen. Aber als dann dieses Konzert von dieser unmöglichen linken Band begonnen hat, war ich nicht mehr mit dabei. Weil ich mit denen auch nix zu tun haben will.“

Sie waren halt nicht mehr in Chemnitz, sondern in Limbach-Oberfrohna beim „Sachsengespräch“. Sie dachten sich wohl, dass Sie vielleicht der Mehrheit im dortigen Publikum mit diesem Spruch besser gefallen könnten.

Am vergangenen Donnerstag lobten sie dann in Chemnitz, dass Kraftklub das großartige Konzert von dieser Woche in Chemnitz organisieren würde. Nach Zwischenrufen aus dem Publikum, meinten sie dann: Na ja ich kann das ja nicht verbieten!

Genau solche Aussagen lassen mich an Ihrer Glaubwürdigkeit zweifeln.

Sie sind nur dann aktiv und offensiv gegen Rassismus, wenn Sie damit beim aktuellen Publikum punkten können!

Ihr Kernproblem, Herr Ministerpräsident ist: Ihre Widersprüchlichkeit, mit der Sie ein typischer Vertreter der sächsischen Union sind. Auf der einen Seite haben Sie den Staat von den Menschen entfernt und Schulen, Polizeireviere und Ämter geschlossen. Eine Kreisgebietsreform durchgesetzt und den Gemeindezusammenschluss vorangetrieben. Das alles, ohne auf die Identitäten der Menschen vor Ort Rücksicht zu nehmen. Auf der anderen Seite wollen Sie den Menschen in den Sachsengesprächen ganz nah sein. Nennen „Heimat als Kraftquell der Gesellschaft“. Das ist unglaubwürdig, es sei denn, Sie öffnen auch wieder Schulen, Polizeireviere und Ämter vor Ort und machen Gemeindezusammenschlüsse rückgängig!

Nun reden Sie ja hier und bei all Ihren anderen Auftritten in Sachsen nicht als Privatperson. Sondern als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und im Ehrenamt CDU-Landesvorsitzender, und so haben Ihre Worte, Ihre Taten eine Bedeutung. Zumindest sollten sie es haben.

Nach den Straßenschlachten in Heidenau vor der Geflüchteten-Unterkunft und nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in Heidenau einige Tage später, hat sich der sächsische Landtag auch mit den Ausschreitungen in Heidenau beschäftigt.

In dieser Sitzung hat der damalige Ministerpräsident Stanislaw Tillich erstmalig öffentlich zugegeben, dass das Problem des Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde, Zitat:

„Ja, es stimmt: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als viele – ich sage ehrlich: auch ich – wahrhaben wollten.“

Ich habe ihm nach der Rede Respekt gezollt.

Jedoch und damit komme ich wieder zu Ihnen, dem ehemaligen Generalsekretär des Landesvorsitzenden Tillich, und heutigen Ministerpräsidenten:

Was hat die CDU-geführte Staatsregierung denn aus Heidenau und den Aussagen des Ministerpräsidenten Tillich gelernt?

Was hat denn die sächsische CDU daraus gelernt?

Meiner Meinung nach:

Nichts! Wirklich nichts!

Heute gab es wieder diese hilflosen Erklärungsversuche.

Wieder die Ankündigung von Handeln seitens der CDU-Staatsregierung. Wieder der Hinweis auf die Soko Rechts, das Operative Abwehrzentrum OAZ oder das jetzige Polizeiliche Terror- und Extremismus-Abwehrzentrum und natürlich auch auf das Projekt Weltoffenes Sachsen. Was die SPD der sächsischen CDU abringen musste.

Meine Herren, meine Damen von der sächsischen CDU, das reicht nicht! Das sind leider wirklich nichts weiter als wohlfeile Worte, Herr Ministerpräsident.

Was Ihnen fehlt, ist der Wille, die Haltung der sächsischen Union zum Thema extreme Rechte zu ändern. Für viele innerhalb der sächsischen CDU steht der „Feind“ links und nicht rechts. Sie negieren ein vorherrschendes Problem seit vielen Jahren. Sie kriminalisieren lieber zivilgesellschaftlichen Protest. Darin sind sie echt spitze!

Da Sie bei der CDU ja in dieser Angelegenheit auch an Gedächtnisschwund leiden, helfe ich Ihnen nochmal auf die Sprünge.

Der europaweit größte Naziaufmarsch, wurde im Jahr 2010 von zwölftausend Menschen gestoppt, die sich ihm entgegenstellten. Jahr für Jahr missbrauchte dieser Aufmarsch das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im 2. Weltkrieg. Und jetzt raten Sie mal, wer den zivilgesellschaftlichen Widerstand als kriminell bezeichnet hat?

Die CDU Sachsen.

Oder – Stichwort „Extremismusklausel“ – der von der CDU Sachsen gepflegte Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliche Initiativen und Institutionen, die angeblich verfassungsfeindlich sein sollen.

Jeder Protest, der über „mal kurz an der Gardine wackeln" hinaus ging, wenn Nazis sich irgendwo breit machen wollten, wurde von der sächsischen CDU für kriminell erklärt und als linksextrem stigmatisiert.

Die CDU war es, die sich oftmals verweigerte. Vor allem, wenn es darum ging, sich breiten Bündnissen anzuschließen, um gemeinsam gegen Nazis irgendwo Gesicht zu zeigen. Jeder Protest gegen rechts ist bei ihnen links und da kommt dann ihre Extremismusdoktrin dazwischen und deswegen können sie da nicht dabei sein. 

Es waren vor allem CDU-Bürgermeister, die am liebsten nicht darüber sprechen wollten, wenn es rechte Vorfälle in ihrer Kommune gab, weil es den Tourismus schaden würde!

Und letztlich sind es CDU-Innenminister gewesen, denen jedes Mittel recht war, wenn es um die Vorweg-Kriminalisierung von linken Demonstrant*innen ging. Wenn es um die Einschüchterung vor Ort auf Demos ging. Vielleicht erinnern Sie sich an Wurzen vor einem Jahr? Eine SEK-Mannschaft in militarisierter Vollmontur hatte an der Route der Demo Aufstellung genommen.

Wenn es also gegen links geht, ist man in Sachsen schon in der Lage, alles aufzubieten, was man hat, im Gegensatz zum vorletzten Montag in Chemnitz.

Weil wir gerade bei diesem Polizeieinsatz sind. Herr Ministerpräsident, ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht:

Es war kein erfolgreicher Polizeieinsatz.

Das zuzugeben, heißt nicht: Den Polizeibeamten in den Rücken zu fallen. Es zeigt ihnen, wie auch der geneigten Öffentlichkeit: Es soll aus Fehlern gelernt werden!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Thema der Regierungserklärung lautet ja: "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat“.

Ja, wir brauchen einen Staat der die demokratische Gesellschaft schützt.

Die Bekämpfung, Aufklärung und Bestrafung von Kriminalität gehört dazu. Denn jedes Opfer von Verbrechen ist ein Opfer zu viel.

Auch mich hat der Tod von Daniel in Chemnitz betroffen gemacht. Mann oder Frau darf sich darüber auch empören.

Daniel H. war nach allem, was wir bisher wissen, ein lebensfroher und freundlicher Mensch. Er war zwanzig Jahre jünger als ich. Er sollte also eigentlich noch ganz viel Leben vor sich haben. Ein Leben mit Liebe, Freude, Miteinander, aber auch mit vielen geteilten Erlebnissen. Dieses Leben wurde ihm entrissen – und damit auch seiner Frau, seinem Kind und allen, die gern mit ihm zusammen gewesen sind.

Was aber seit diesem Verbrechen, durch AfD, Pegida, Pro Chemnitz und andere Rechte auf den Straßen und Plätzen in Chemnitz veranstaltet wurde – ist einfach nur ekelerregend! Sie sind verantwortlich dafür, dass ein rechter Mob Angst und Schrecken verbreitet und Jagd auf anders aussehende Menschen macht.

Herr Urban, Herr Hütter, Sie und ihre blau-braune Truppe haben meine ganze Verachtung, insbesondere und gerade wie Sie den Tod eines Menschen missbraucht haben!

Sie reden von Sicherheit und verbreiten Unsicherheit.

Sie schüren Ängste und missbrauchen diese für ihre Zwecke.

Sie rufen nach dem Rechtsstaat, wenn es angemessen erscheint, und wollen ihn doch abschaffen.

Ihr politisches Geschäftsmodell ist die Zerstörung unserer Zivilgesellschaft!

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

sie erinnern sich? Es gab mal in Dresden für einen Tag ein totales Versammlungsverbot, weil es darum ging, Pegida-Gründer Bachmann vor einem Terroranschlag zu schützen. Also: Wenn Pegida nicht auf die Straße darf, dann dürfen auch all die nicht auf die Straße, die gegen diese Rassisten protestieren wollen. So geht sächsisch!

Etwas untergegangen in den letzten Tagen: Der Vorgang mit dem ZDF-Team am 16. August 2018 in Dresden. Es sieht nach Einzelfall aus, gehört aber in eine lange Kette von Vorfällen, die Sachsen genau in diesem Licht stehen lässt:

Sachsen scheint ein Land voll Pegidisten und Rassisten zu sein, und dazu kommt noch eine Handvoll Deppen. Das aber ist falsch – es gibt glücklicherweise auch das andere Sachsen, das haben wir nicht zuletzt an diesem Montag in Chemnitz erlebt: beim Konzert, das Kraftklub organisiert hat – da waren 65.000 Leute mit dabei. 65.000, die ein Zeichen gesetzt haben! Einfach großartig!

Mein Problem ist schon lange nicht mehr der einzelne Polizeibeamte, der einzelne Verwaltungsmitarbeiter oder einzelne Demonstrant.

Mein Problem ist eine CDU-Landesregierung, sind die CDU-Abgeordneten, die endlich begreifen müssen, dass sie das Problem in diesem Land sind. Denn: Sie akzeptieren. Sie verharmlosen. Sie negieren.

Sie zeigen mit den Fingern auf andere. Dabei sind sie es, die das Bild von Sachsen in der Öffentlichkeit prägen! Ihre Einstellung. Ihre Haltung ist es, was das Bild von Sachsen ausmacht!

Gerne gehe ich, Herr Ministerpräsident, auf Ihre Bitte ein, es möge nicht alles schlecht geredet werden und man möge bitte zum Wohl der Menschen in Sachsen zusammenarbeiten.

Ich habe schon einmal Ihrem Vorgänger und der Koalition ein Bündnis für Humanität angeboten. Damals als die sogenannte „Nein zum Heim“-Bewegung überall Unfrieden und Hass verbreitete und den Nährboden für Gewalt gegen Geflüchtete legte.

Ich habe angeboten, dass wir gemeinsam parteiübergreifend vor Ort für eine humane Gesellschaft ohne Ausgrenzung kämpfen.

Aber es war Herr Kupfer, der als CDU-Fraktionsvorsitzender ein solches gemeinsames Bündnis für Humanität ausgeschlagen hat. Er pflegte stattdessen lieber sein Mantra: Die Sachsen seien – Zitat „skeptisch vor dem Fremden. Das ist aber auch ihr gutes Recht.“

Diese Erklärung von 2016 ist offenbar das Dogma, dem Sie bis heute alles unterordnen.

Da ich ein unerschütterlicher Optimist bin, erneuere ich aber mein Angebot.

Es gab zwischenzeitlich aus meiner Sicht ein positives Beispiel: „Dresden. Respekt“, bei dem wir parteiübergreifend von Prof. Ehninger zusammengebracht wurden. Sie erinnern sich, Herr Ministerpräsident?

Sie haben als General für die sächsische CDU und ich als Vorsitzender der sächsischen LINKEN unterschrieben und an einer gemeinsamen Pressekonferenz teilgenommen! Es geht also – wenn Sie wollen!

Also, fordern Sie nicht die Menschen auf, sich einen Ruck zu geben, sondern fangen Sie bei sich selbst an!

Geben Sie sich einen Ruck!

Worum geht es? Ich zitiere den Schluss der gemeinsamen Erklärung:

„Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die solidarisch ist, offen für Neues und für Andere. Es ist unsere humanitäre Pflicht, hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen. Humanität und Empathie sind stärker als Hass und Gewalt, bürgerliches Engagement stärker als Abwehr.

Trotz unterschiedlicher politischer Meinungen einen uns die Grundrechte unseres Grundgesetzes. Wir wehren uns gegen die Feinde der Demokratie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, aber wir bieten allen den Dialog an, die an Lösungen orientiert sind!

Wir stehen auf gegen Gewalt und Ausgrenzung!
Wir treten ein für Toleranz und Respekt!
Zeigen wir Mut und Menschlichkeit!

Darin sind wir uns einig.“

Soweit ein Auszug aus der Erklärung.

Also was hindert uns daran, dies auch und gerade in Chemnitz zu probieren und in ganz Sachsen?

Zusammensetzen, weitere Akteuer*innen einladen und nach gemeinsamen Strategien suchen, um eine tief gespaltene Stadtgesellschaft, ein tiefgespaltenes Land auch wieder zu einen.

Grundlage bei diesen Gesprächen und gemeinsamen Aktionen sind:

Toleranz und gegenseitige Achtung.

Weil manche Projekte auch Geld kosten werden, mach ich Ihnen einen weiteren Vorschlag: Lassen Sie die immer sinnloser gewordene Standortkampnage „So geht sächsisch“ auslaufen.

Nutzen wir das Geld für zivilgesellschaftliche Projekte, die das Image des Freistaates langfristig und nachhaltiger verbessern und nicht für Werbefilmchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

damit Gegenwart und Zukunft bewältigt werden, muss man aber zunächst die Altlasten der Vergangenheit aufarbeiten.

Ich finde, Sie könnten sich mit Blick auf 28 Jahre CDU-Regierung in Sachsen mal dazu durchringen, was Sie uns seit 28 Jahren mit Blick auf 40 Jahre SED-Herrschaft regelmäßig erzählen.

Wir haben uns mit den Scheitern des real existierenden Sozialismus unter Schmerzen in vielen Jahren auseinandergesetzt. Sie hingegen, meine Damen und Herren von der CDU, stehen bei der Aufarbeitung Ihres Scheiterns im Umgang mit rechten Tendenzen noch nicht mal am Anfang!

Herr Ministerpräsident Kretschmer, Sie sagen: „Wir führen einen entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Kampf geht uns alle an. Wir brauchen einen Ruck in Deutschland, auch in der sächsischen Gesellschaft, wir brauchen die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, um diesen Kampf gewinnen zu können." (Zitat Ende)

„Wenn sie jetzt verzweifelt nach einer mutigeren, aktiveren Zivilgesellschaft rufen, ist das zynisch", schreibt meine Fraktionskollegin Kerstin Köditz dieser Tage in der "taz". Recht hat Sie!

Und deshalb wäre zunächst einmal eine echte, ehrliche und umfassende Entschuldigung fällig, nicht bei uns als Partei, aber bei der Zivilgesellschaft hier in Sachsen. Diese reißt sich seit Jahren den Arsch auf, um Schlimmeres zu verhindern und bekommt dabei durchweg von der CDU Stöcke in die Speichen geworfen.

Diese sächsische CDU war es, die uns in Sachsen seit Jahren immer weiter in diesen Strudel gerissen hat.

Biedenkopfs Aussage zur Immunität der Sachsen dem Rechtsextremismus gegenüber ist ja nun wirklich genug zitiert worden. Viele weitere sächsische CDU Politiker haben sich da in den letzten Jahren mit drastischen Positionen zu Wort gemeldet.

Erinnern möchte ich:

An den CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche der 2005 den Patriotismus als nötig angesehen hat, „um endlich vom Schuldkult" runterzukommen und damit „Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin" regiert würde.

An den CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz der bis 2007 dem Präsidium des Studienzentrums Weikersheim angehört hat, einer Denkfabrik der Neuen Rechten.

An den sächsische CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, der das 19-Punkte-Papier von Pegida 2015 ein Gesprächsangebot nannte, welches er „sofort unterschreiben" könne. 

An den Meißener CDU-Stadtrat Jörg Schlechte, der 2016 linke Aktivist*innen „Dreckszecken" und „heimatlose Brüllaffen" nannte.

Herr Ministerpräsident, waren Sie es nicht, der 2015 den Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung des Justizministers Gemkow dem linken Spektrum zuordnete? Sie schrieben damals auf Twitter: „Linksextremisten erobern immer mehr Stadtraum. Stadtpolitik: Nicht wegsehen! Handeln!". Überführt und verurteilt wurde übrigens ein Nazi.

Sie fordern heute auf, gegen „Fake News“ vorzugehen und waren doch an deren Erfindung und Verbreitung an vorderster Front dabei.  

Zu Recht herrscht deutschlandweit Empörung, weil in Chemnitz Jagd auf anders aussehende Menschen gemacht worden ist. Wir haben nicht vergessen, dass auch das leider keine traurige Premiere, sondern eine Wiederholung ist.

Bei den rassistischen Ausschreitungen in Mügeln 2007 flüchteten acht Inder nach einer Auseinandersetzung vor etwa 50 Besuchern eines Stadtfestes, die sie bedrohten und beschimpften. Aufgrund des rassistischen Charakters der Beleidigungen wurden später mehrere Personen wegen Volksverhetzung verurteilt.

Es ist heute die Stunde der Wahrheit: Springt die CDU-geführte Staatsregierung und endlich auch die von Herrn Kupfer geführte CDU-Fraktion über Ihren Schatten – oder führen Sie Sachsen weiter in den Abgrund?

Der Karren steckt tief im Dreck! Es wird dauern um ihn wieder flott zu bekommen! Ein oder zwei Maßnahmen werden da nicht ausreichen. Auch nicht das, was sie heute so alles aufgezählt haben, Herr Ministerpräsident.

Was Sachsen jetzt braucht, ist gemeinsamer konsequenter Einsatz gegen menschenverachtende Denkmuster wie Antisemitismus und andere diskriminierende Einstellungen.

Geben Sie sich doch mal wirklich einen Ruck und öffnen Sie sich unserer Idee, dem Land einen Antisemitismus-Beauftragten zu geben. 

Notwendig ist eine rasche Aufklärung und konsequente strafrechtliche Verfolgung von rechten Straftaten und Hassverbrechen.

Dafür braucht man keinen Verfassungsschutz – zumal sie den wie am Montag in der vergangenen Woche ja selbst nicht mehr ernst nehmen. Benötigt wird ausreichend fachkundiges Personal bei Polizei und Justiz – und daran fehlt es bisher!

Notwendig ist die Entkriminalisierung des vielfältigen Protestes gegen rechte Aufmärsche – und die Solidarität mit Opfern rechter Gewalt.

Rassistische Einstellungen und Handlungen müssen als Problem benannt werden. Es ist analytisch falsch, verallgemeinernd von „Extremismus“ zu sprechen. Zu lange hat die Politik, haben Behörden unter Anwendung dieses Begriffs die Bedrohungslage der extremen Rechten verkannt.

Die Sächsische Staatsregierung muss dafür Sorge tragen, dass Fort- und Weiterbildungsangebote zur präventiven Arbeit gegen die extreme Rechte in den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit, für Lehrerinnen und Lehrer, für die Verwaltung in den Kommunen sowie für Polizei und Justiz verstärkt werden. Gerade bei der Polizei, den Gerichten und im Justizvollzug mangelt es oft an der nötigen Sensibilität für das Thema. Auch hier könnten Sie endlich Ihren Widerstand gegen ein Bildungsfreistellungsgesetz als CDU Sachsen aufgeben!

Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, Ihre Erklärungsmuster funktionieren nicht mehr. Nicht die Geflüchteten sind an der tief gespaltenen Gesellschaft schuld, es ist ihre Politik der Spaltung der Gesellschaft, die seit vielen Jahren betrieben haben.

Sie haben die Menschen verunsichert,

Sie haben sie entwurzelt,

Sie haben ihnen ihre Zukunft genommen.

In Chemnitz mussten wir erleben, dass es zu einer Allianz aus Normalbürger*innen und rechten Gewalttätern gekommen ist. Neonazis, Hooligans und AfD-Anhänger haben sich mit Wut – und Hutbürger*innen verschmolzen und empfinden sich als: „Wir sind das Volk!“ Das sind sie aber nicht, dass dürfen sie auch niemals werden!

Ein Wort noch an die Chemnitzerinnen und Chemnitzer:

Ich weiß, dass es in Chemnitz nicht nur Nazis, Rassisten und Wutbürger*innen gibt. (Da muss ich mich hier nur im Plenarsaal umschauen.)

Aber, wer mit Neonazis, mit Rechtsextremen mitläuft und „Ausländer raus!“ brüllt oder zumindest das schweigend in Kauf nimmt, der hat all meine Sympathie verspielt! Toleranz und Respekt verbietet es genau mit solchen Gruppen mitzulaufen.

Wir haben alle eine Verantwortung!

Wir haben alle die Möglichkeit uns zu engagieren, der eine mehr und der andere weniger!

Wir haben aber alle die Pflicht, den demokratischen Rechtstaat, die Grundlage unseres Gemeinwesens zu verteidigen!

Herr Ministerpräsident, jeder Versuch bei den Rechten mit AfD-light-Positionen zu punkten wird scheitern! Die Rechten werden gewinnen, wenn wir weiterhin uns aus Angst vor ihrer Hetze uns ihre Themen aufdrücken lassen.

Die Zeit für eine entschlossene Antwort der Demokraten in diesem Land ist reif! Wir sind dazu bereit! Sie auch, Herr Ministerpräsident?

Glück Auf!