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Gebhardt / Schaper: Ost-Länder von DDR-Sonderrenten entlasten – auch Kretschmer und Dulig in der Pflicht

 

Mit Verweis auf nicht vorhandene Haushaltsmittel dämpft der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Erwartungen auf eine baldige Entlastung der ostdeutschen Länder von Zahlungen für DDR-Sonderrenten.

Dazu erklärt Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

Stand im Sondierungspapier von CDU und SPD noch, „der Bund wird“ einen höheren Anteil übernehmen, heißt es nun im Koalitionsvertrag nur noch: „Wir wollen schrittweise einen höheren Anteil bei den Erstattungen an die Rentenversicherung für die Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR übernehmen.“ Übersetzt heißt diese bloße Willenserklärung: Höchstwahrscheinlich kommt nichts – denn die Haushaltslage könnte schon jetzt kaum besser sein. Schon jetzt gelten diese Ausgaben als nicht „prioritär“ und im aktuellen Haushaltsentwurf sind keine Veränderungen vorgesehen. Ich erwarte, dass die Ost-Länder eine gemeinsame Verhandlungsposition finden und Druck auf die Bundesregierung aufbauen. Hier sehe ich den sächsischen Ministerpräsident Kretschmer und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dulig – zumal als Ostbeauftragten seiner Partei – in der Pflicht!

Sachsen musste zuletzt 802,65 Millionen Euro im Jahr für die Zusatz- und Sonderversorgung aufwenden (Kleine Anfrage 6/12025) – das zeigt, wie dringend es ist, die Schieflage zwischen Bund und Ost-Ländern zu beseitigen. Der Bund muss künftig weitgehend darauf verzichten, seine Ausgaben für die Sonderrenten bei den Ländern einzutreiben.

Die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper fügt hinzu:

Einerseits geht es um die Rentenansprüche hunderttausender Menschen aus zahlreichen DDR-Berufsgruppen – darunter Ärzte, Apotheker, Künstler, Schriftsteller, Ballettmitglieder, Ingenieure, Polizisten oder Feuerwehrleute. Sie haben selbstverständlich das Recht auf entsprechende Leistungen. Andererseits machten die Ausgaben für DDR-Sonderrenten im Jahr 2017 schon 4,3 Prozent des gesamten sächsischen Landeshaushalts aus – ein beachtlicher Posten, und das obwohl eigentlich der Bund für Aufgaben zuständig ist, die mit der staatlichen Einheit zusammenhängen. Der Bund muss die Ost-Länder dringend entlasten – sie brauchen mehr Spielraum bei für Bildung, Sozialem, Kultur oder Infrastruktur!