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Gebhardt: Sieger der Etat-Beschlüsse ist Finanzminister – er kann in zwei Jahren das Geld unbesetzter Stellen einsammeln

 

Zum Entschließungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/15919) der Linksfraktion, der dem Landtag heute zum Abschluss der Haushaltsberatungen zur Abstimmung vorgelegt wird, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:  

„Der Doppelhaushalt 2019/20 ist ein kurzsichtiger Haushalt auf Pump, dessen Zeche die kommenden Generationen zu zahlen haben. Er steht ganz im Zeichen der Vorgaben der sich als Reparaturbrigade betätigenden Koalition von CDU und SPD, den in der Vergangenheit angerichteten strukturellen und personellen Schaden mit finanziellen Trostpflastern zu überdecken.

Die Koalition hat in der Debatte über ihren Doppelhaushalts-Entwurf auf wolkige Verkündigungen gesetzt, die Ankündigungspolitik läuft also auf Hochtouren weiter. Wichtige Bereiche, die einer Weichenstellung bedurft hätten, sind schlichtweg unter den (Küchen-)Tisch gefallen. So fehlt die notwendige grundlegende Änderung und Weiterentwicklung des Finanzausgleichssystems zwischen Land und Kommunen. Wir glauben: Die Lösung vieler Probleme vor Ort findet sich in Rathäusern und Landratsämtern besser als in der Staatskanzlei und in den Ministerien.

Die wiederholten Kritiken und Warnungen des Sächsischen Rechnungshofes, dass wegen der – durchweg plan- und ideenlosen – globalen Ausgabenerhöhung quer über alle Einzelhaushalte hinweg die langfristige Stabilität des sächsischen Staatshaushaltes akut gefährdet ist, hat die Koalition in den Wind geschlagen.

Zugleich fehlt ein belastbares Personalkonzept, wie der sich verschärfenden Personalsituation in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz, insbesondere bei den Lehrerinnen und Lehrern, bei den Bediensteten von Polizei und Justiz sowie bei den Richterinnen und Richtern abgeholfen werden kann. Es ist völlig unklar, mit welchen Menschen die in den kommenden Jahren rasant durch das Erreichen des Renteneintritts frei werdenden Personalstellen besetzt werden können. So ist der eigentliche Sieger der Haushaltsberatungen der Finanzminister, der am Ende der beiden Haushaltsjahre viel Geld wieder einsammeln kann, das mangels besetzter Stellen gar nicht ausgegeben werden konnte.

Im Interesse eines funktionierenden sozialen, demokratischen Rechtsstaates, der das Leben vor Ort verbessert und ein Fundament für mehr Solidarität und Gerechtigkeit schafft, haben wir unsere Änderungsanträge mit entsprechenden Schwerpunktsetzungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Kultur, Mobilität und Kommunalfinanzen eingebracht. Was jetzt keine Mehrheit fand, steht bei den kommenden Wahlen zur Abstimmung.