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Gebhardt: SPD blinkt wieder links, überholt aber nicht – muss Beweis erbringen, dass es nicht nur Wahlkampftaktik ist

 

Zum „Sozialstaatspapier“ des SPD-Parteivorstandes erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die SPD hat mal wieder links geblinkt, hängt aber noch hinter dem Schwerlaster CDU fest. Ein Überholmanöver ist nicht erkennbar, ist die SPD doch in der „GroKo“ gefangen. Beim Mindestlohn dauerte es sieben Jahre, bis die SPD der LINKEN gefolgt war, bei Hartz IV sind es 14 Jahre. Es wäre gut, die SPD würde künftig etwas schneller von uns abschreiben. Dennoch begrüße ich natürlich die nun beschworene Abkehr von Hartz IV, bezweifele aber, dass die Wählerschaft der SPD den Kurswechsel abnimmt.

Im Übrigen: Die SPD muss noch den Beweis antreten, dass sie das auch durchsetzen will. Mit der CDU wird das nicht gelingen. DIE LINKE hatte SPD und GRÜNE zu einem Sozialstaatsdialog eingeladen, um soziale Alternativen zum Hartz-IV-System, auszuloten. Ein wahltaktischen Erwägungen geschuldetes Sammelsurium einzelner Punkte, zu deren praktischer Realisierung sich im Papier des SPD-Vorstandes noch nichts findet, beantwortet nicht die Frage: Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft leben? Die von der SPD mit Hartz IV durchgesetzte Unkultur des Misstrauens und der Demütigung lässt sich nicht mit ein paar wolkigen Absichtserklärungen aus der Welt schaffen.