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Gebhardt: Unser Angebot: sozialer roter Faden für Sachsen-Etat – Merz-hörige sächsische Union hat nichts dazu gelernt

 

In seiner Rede zum Sachsen-Etat 2019/20 hat Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, auf den geldpolitischen Rahmen der dominierenden Regierungspartei CDU verwiesen: 

„Die sächsische CDU hatte ja mehrheitlich auf Friedrich Merz gesetzt. Das passt doch: Solche Politikertypen wie Merz haben die Finanzkrise mit ausgelöst und ermöglicht! Danach wurden auf Kosten des Gemeinwohls Unsummen an Geld verbrannt und staatliche Schutzschirme über dem Lobbyismus der großen Geldgier aufgespannt. Die Zeche zahlen nun die kleinen Sparerinnen und Sparer, die keine Zinsen mehr bekommen. Ganz nebenbei waren diese Politikertypen wie Merz auch die Geburtshelfer der heutigen AfD. Die sich im Ergebnis der Finanzkrise im Frühjahr 2013 gegründet hat und dem Euro die Schuld gab an der Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland. Und wer ist bis heute der politische Profiteur des Kasino-Kapitalismus, für den Herr Merz und offenbar auch ein Großteil der sächsischen CDU stehen? Profiteur ist die radikale Rechte, die auch hier im Landtag sitzt und nun von der Machtübernahme in Sachsen träumt.

Und was macht die CDU? Sie hat nichts aus dem Landesbankdesaster gelernt, sondern hält weiterhin an Politikern wie Merz fest, die noch immer Finanzroulette spielen. Und nun läuft sie Rechtsradikalen hinterher, weil sie keinen eigenen Plan hat. Sie läuft ihnen hinterher, um in Meißen einen gescheiterten Oberbürgermeister im Amt zu halten, und lässt zu, dass die Biographie eines Mannes, der jahrelang die Drecksarbeit für die CDU vor allem bei der Moderation der Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort gemacht hat, selbst in den Dreck gezogen wird.“

Zum Fazit des Etats: „CDU und SPD verteilen dreistellige Millionensummen Steuergelder querbeert - ohne einen greifbaren Beitrag zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und damit bürgernaher Politik vor Ort zu leisten. Entgegen der eigenen Behauptung ist eben der Gestaltungsmodus in allen Bereichen nicht erreicht worden. Nachdem viele Jahre in den Kernbereichen des Gemeinwohls – Bildung, öffentliche Sicherheit, soziale Daseinsvorsorge – die Gesellschaft kaputtgespart worden ist, wirft man nun mit immer mehr Geld der Steuerzahler*innen um sich, um so Schäden einzudämmen. Ein sozialer roter Faden aber fehlt.“

Als „roten Faden“ bietet die Linksfraktion ihre Schwerpunkte an, die sie nach ihrer Haushaltsklausur vorstellte und die sich nun in zahlreichen Änderungsanträgen wiederspiegeln. So könne auch, sagte Gebhardt, dem kritischen Resümee des Dresdner Politikwissenschaftlers Prof. Vorländer abgeholfen werden, der nach einem Jahr Ministerpräsident Kretschmer feststellte: „Was fehlt, ist eine Vision, wo Sachsen in gut zehn Jahren stehen will. Die Vorstellungen müssten in ein Gesamtprojekt «Sachsen 2030» einfließen. Das ist aber noch nicht sichtbar.“