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Gebhardt zum Sondierungsergebnis: Kretschmers „Zukunftsbild“ ist noch weitgehend weiß – CDU muss sich bewegen

 

Zum Sondierungsergebnis von CDU, SPD und Grünen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Der Ministerpräsident hat gesagt, das Sondierungspapier beschreibe „ein Bild für die Zukunft des Freistaates“. Das ist CDU-typisch übertrieben. Denn dieses Bild besteht bisher nur aus einem hübschen Rahmen und einer weißen Leinwand – mit ein paar Pinselstrichen, von denen die meisten schwarz sind. Es ist offen, wie die vielen allgemein formulierten Ziele erreicht werden sollen. Dass das gelingt, ist in den meisten Fällen wünschenswert. Die CDU wird sich dafür bewegen müssen, die Zeit ihrer Quasi-Allmacht ist vorbei. Meine Erwartungen sind aber gering.

Höhere Löhne lassen sich kaum erreichen, ohne das Vergabegesetz grundlegend zu verändern, wie wir es vorgeschlagen hatten. Den Kommunen mehr finanzielle Beinfreiheit zu geben wäre richtig – doch dazu müsste die Staatsregierung Einfluss abgeben. Mehr Menschen an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden und die Angebote zu vereinheitlichen, wäre vernünftig, aber die CDU will den Verkehrsverbünden wohl ihre strukturelle Verhinderungsmacht sichern.

Im Bildungsbereich ist die Uneinigkeit besonders groß – dabei müsste die Finanzierung der Kitas und Hochschulen endlich beherzt verbessert werden, auch mit Blick auf attraktivere Arbeitsverhältnisse. Gut, es gibt endlich eine langfristige Personalplanung für die Schulen. Aber hinsichtlich der eigentlichen Frage, wie Bildung inhaltlich modernisiert lesen soll, lese ich nur die CDU-Ablehnung eines Bildungsfreistellungsgesetzes und Verrenkungen zum Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“.

Beim Wiederaufbau der Polizei wird der bisherige Weg nur fortgesetzt, ohne wenigstens zu versuchen, schneller mehr Beamte auf die Straßen zu bekommen. Beim Polizeigesetz wurde offenbar vor allem über die Wünsche der CDU debattiert, die Grundlogik des Misstrauens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben die Partner offenbar akzeptiert. Das letzte Wort hat nun der Verfassungsgerichtshof, den wir gemeinsam mit den Grünen angerufen haben.

Nichts lese ich hingegen zu weiteren dringlichen Projekten – etwa zur Erleichterung der Volksgesetzgebung, zur Entlastung pflegender Angehöriger und hauptberuflich Pflegender, zur Sicherstellung der Nahversorgung etwa mit Einkaufsmöglichkeiten oder zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit junge Leute stärker mitbestimmen können. Und mich würde auch interessieren, was die Koalitionäre über die Zukunft der Industrie im Großraum Chemnitz denken – denn das Thema Strukturwandel betrifft nicht nur die Braunkohlereviere.