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Gorskih: Weltkindertag und Klimastreik gerade in Sachsen Anstoß zu mehr Rechten für Kinder und Jugendliche!

 

Zum Weltkindertag morgen erklärt Anna Gorskih, neu gewählte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Morgen am Weltkindertag erreicht die „Fridays for Future“-Bewegung einen neuen Höhepunkt: Erstmals sind explizit auch Erwachsene aufgerufen, sich am Klimastreik zu beteiligen. Engagierte Schüler*innen treiben schon seit über einem Jahr die herrschende Politik in dieser Schlüsselfrage für das Überleben der Menschheit vor sich her und bewegen mehr als so manches regierungsamtliche „Klimakabinett“. Es ist daher allerhöchste Zeit, der Realität Rechnung zu tragen und auch die gesetzlichen Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu schaffen, die ihnen zustehen. Gerade Sachsen ist da besonders rückständig – hier gibt es im Unterschied zur Mehrheit der Bundesländer nicht mal Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen. Für mich ist klar: Wer wählen will, soll auch das Recht bekommen, dies zu tun!

Zwar hatte die CDU/SPD-Koalition in Sachsen zusammen mit der AfD sogar den Antrag der Linksfraktion für eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz abgelehnt.

Seit 1992 gilt die UN-Kinderrechtskonvention für die Bundesrepublik und damit auch für Sachsen bindend. Darin ist gerade auch die Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen festgeschrieben. Wir drängen daher darauf, dass bei den Sondierungen über eine „Kenia“-Koalition in Sachsen dieses in unserem Bundesland besonders vernachlässigte Thema in den Fokus genommen wird.

Dass Jugendliche ab 16 mit der Fahrschule beginnen können, aber nicht mitentscheiden dürfen, wie ihr Lebensumfeld aussieht, ist ein Anachronismus. Nach der repräsentativen Wahlstatistik des Statistischen Landesamtes, die für die diesjährigen Europawahlen (ohne Briefwahl) vorliegt, waren 42 Prozent der Wählenden über 60 Jahre alt, aber nur zehn Prozent unter 30. Da in den letzten Jahrzehnten sehr viele junge Leute mangels Perspektiven Sachsen verlassen haben, sind wir nun von  einem immer weiter zunehmenden dramatischen Ungleichgewicht in der Wählerschaft betroffen. Auch deshalb sollte Sachsen jetzt mit Initiativen für eine Freigabe der Altersgrenze bei Wahlen vorangehen!