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Jalaß an CDU wg. Upload-Filtern: Schicken Sie berittene Boten oder Brieftauben an die Bundesregierung – darf nicht Ja sagen!

 

Zur Debatte über Upload-Filter im Landtag erklärt René Jalaß, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die EU-Urheberrechtsreform ist schädlich. Sie zerstört eine gewachsene Netz-Kultur. Weil die Mehrheitsentscheider*innen von CDU & SPD mit einer so unfassbaren Ahnungslosigkeit glänzen, dass man sich fragt ob sie „www“ überhaupt fehlerfrei buchstabieren können. Sie brechen den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Sie fädeln mit Frankreich noch einen Kuh-Handel zur Pipeline Nordstream 2 ein. Sie winken diesen Unsinn letztlich durch. Und nun stellt sich die CDU hin und erklärt in einem Schreiben an ehemalige Mitglieder, die deswegen ausgetreten sind, dass es ja gar keine Upload-Filter in der nationalen Umsetzung geben wird. Was sie dabei aber verschweigt: Die EU-Reform hat Vorrang gegenüber nationalem Recht. Die Upload-Filter werden kommen, denn sie sind zwingende Folge des Beschlusses.

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD steht wörtlich: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, (…) lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Was sind Wahlversprechen dieser Parteien eigentlich wert? Was sind Vereinbarungen und Verträge mit ihnen eigentlich noch wert? Nichts, aber auch gar nichts. Sie lügen, dass keine Upload-Filter kommen sollen. Sie lügen, dass die Filter, die kommen, doch nur zum Schutz von Kreativen da sind. Und kaum ist der Beschluss entgegen aller Vernunft getroffen, wirft die EU-Kommission die Idee von Upload-Filtern gegen den Terror in den Raum. Schon die technische Idee dahinter ist absoluter Müll. Der Angriff auf rechtsstaatliche Grundsätze ist hier noch krasser, als anno dazumal beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der jetzt beschlossenen Reform. Am 15. April soll sich die Bundesregierung im EU-Rat verhalten. Wohlbemerkt: Die Agrar-Minister*innen entscheiden dann womöglich. Am Ende bekommen wir noch Upload-Filter an jeder Milchkanne.  

Ich habe im Landtag an die CDU appelliert: „Tun Sie alles Mögliche, schreiben Sie SMS und Tweets, rufen Sie an, tippen Sie Mails, schicken Sie Sprachnachrichten oder – um im netzpolitischen Horizont der CDU zu bleiben – schicken Sie ohne Ende Faxe, berittene Boten oder Brieftauben an die Bundesregierung. Es darf keine Zustimmung geben! Die beabsichtigte Protokollnotiz, die zur Zustimmung erfolgen soll, können wir doch alle in der Pfeife rauchen. Meine Damen und Herren, Kennen sie das hier? Das ist das Buch „1984“ von George Orwell. Ich hab viel darin gelesen. Deswegen sieht es ein wenig zerfleddert aus. Aber man kann alles erkennen. Ich lege Ihnen das Werk ans Herz. Upload-Filter, Polizeigesetz, Terror-Uploadfilter, IT-Sicherheitsgesetz. Machen Sie sich ein Zukunfts-Bild von Ihrer Politik. Ich versuche es mal und gebe das Buch zu Protokoll.“ Das gelang wegen der Geschäftsordnung des Landtags nicht.