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Jalaß: Intransparenz-Spitzenreiter – keine Veröffentlichung von Richtlinie zu „geringen Mengen“ gemäß Betäubungsmittelgesetz

 

Der Deutsche Hanfverband wollte von den Bundesländern wissen, ob sie Richtlinien im Umgang mit sogenannten „geringen Mengen“ nach § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erlassen haben und welchen Inhalts diese sind. Die Sächsische Staatsregierung verweigerte die Veröffentlichung. Auf die Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14104) von René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Wortlaut der Richtlinie verweigerte sie ebenfalls die Antwort. Dazu erklärt der Fragesteller:

Selbst das sonst so konservative Bayern lieferte wenigstens eine Fundstelle zur eigenen Richtlinie, in einem drogenrechtlichen Kommentar. Alle übrigen Länder, in denen eine solche Verfügung existiert, lieferten dem Hanfverband Links zu Onlinefundstellen oder entsprechende Mailanhänge. Sachsen macht sich hiermit – mal wieder – zum negativen Spitzenreiter in Sachen Intransparenz.

Dabei wäre es sehr interessant zu wissen, inwieweit die sächsische Justiz mit geringen Mengen im BtM-Verfahren umgeht, ob es lediglich Ausnahmen für sog. Ersttäter*innen oder Gelegenheitskonsument*innen gibt, wie diese Personengruppen definiert werden, ob die Richtlinie nur Jugendliche in Betracht zieht oder auch Anwendung bei Erwachsenen findet und vieles mehr.

Aber wir sind in Sachsen. Hier blockt die Regierung nicht nur auf Anfragen von Interessenverbänden ab, sondern hier ist auch das Frage- und Kontrollrecht der Oppositionsabgeordneten schnuppe. Bekannt ist lediglich, dass die Richtlinie in Sachsen bei Ecstasy und Marihuana Anwendung findet. Bei anderen Substanzen nur in Ausnahmefällen. Siehe meine Anfragen Drucksache 6/10750 und 6/11107. Grundlage dafür ist die seit vielen Jahren abgelehnte, aber in Sachsen noch voll unterstützte These von „Cannabis als Einstiegsdroge“ . Die Staatsregierung ignoriert dabei Jahrzehnte alte wissenschaftliche Erkenntnisse (siehe Kleine Anfrage 6/12648).

Egal, wie klein das Schlupfloch sein mag, die CDU-geführte Staatsregierung findet immer einen Weg, Sachsen noch rückständiger zu präsentieren. Und der Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht lässt letztlich auch Zweifel zu, ob mit der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes die Auskunftsersuchen für die Menschen im Freistaat erfolgreicher verliefen.


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Jalaß: Intransparenz-Spitzenreiter – keine Veröffentlichung von Richtlinie zu „geringen Mengen“ gemäß Betäubungsmittelgesetz

 

Der Deutsche Hanfverband wollte von den Bundesländern wissen, ob sie Richtlinien im Umgang mit sogenannten „geringen Mengen“ nach § 31a Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erlassen haben und welchen Inhalts diese sind. Die Sächsische Staatsregierung verweigerte die Veröffentlichung. Auf die Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14104) von René Jalaß, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, zum Wortlaut der Richtlinie verweigerte sie ebenfalls die Antwort. Dazu erklärt der Fragesteller:

Selbst das sonst so konservative Bayern lieferte wenigstens eine Fundstelle zur eigenen Richtlinie, in einem drogenrechtlichen Kommentar. Alle übrigen Länder, in denen eine solche Verfügung existiert, lieferten dem Hanfverband Links zu Onlinefundstellen oder entsprechende Mailanhänge. Sachsen macht sich hiermit – mal wieder – zum negativen Spitzenreiter in Sachen Intransparenz.

Dabei wäre es sehr interessant zu wissen, inwieweit die sächsische Justiz mit geringen Mengen im BtM-Verfahren umgeht, ob es lediglich Ausnahmen für sog. Ersttäter*innen oder Gelegenheitskonsument*innen gibt, wie diese Personengruppen definiert werden, ob die Richtlinie nur Jugendliche in Betracht zieht oder auch Anwendung bei Erwachsenen findet und vieles mehr.

Aber wir sind in Sachsen. Hier blockt die Regierung nicht nur auf Anfragen von Interessenverbänden ab, sondern hier ist auch das Frage- und Kontrollrecht der Oppositionsabgeordneten schnuppe. Bekannt ist lediglich, dass die Richtlinie in Sachsen bei Ecstasy und Marihuana Anwendung findet. Bei anderen Substanzen nur in Ausnahmefällen. Siehe meine Anfragen Drucksache 6/10750 und 6/11107. Grundlage dafür ist die seit vielen Jahren abgelehnte, aber in Sachsen noch voll unterstützte These von „Cannabis als Einstiegsdroge“ . Die Staatsregierung ignoriert dabei Jahrzehnte alte wissenschaftliche Erkenntnisse (siehe Kleine Anfrage 6/12648).

Egal, wie klein das Schlupfloch sein mag, die CDU-geführte Staatsregierung findet immer einen Weg, Sachsen noch rückständiger zu präsentieren. Und der Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht lässt letztlich auch Zweifel zu, ob mit der Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes die Auskunftsersuchen für die Menschen im Freistaat erfolgreicher verliefen.