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Jalaß: Sachsens Drogenpolitik weiter tödlich – CDU bleibt ahnungslos und setzt auf Stigmatisierung statt Hilfeleistung

 

Zum Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen am 21. Juli erklärt der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion, René Jalaß:

Die Zahl der Drogentoten in Sachsen stieg 2018 leicht an – 18 Menschen starben, zwei mehr als 2017. Deutschlandweit kamen 1276 Menschen infolge des Konsums und der drogenpolitischen Bedingungen ums Leben. Seit 1998 wird per Gedenktag an verstorbene Drogengebraucher*innen erinnert. Nicht nur in Sachsen und Deutschland herrscht eine Geisteshaltung, die Drogenkonsument*innen ausgrenzt, sie kriminalisiert und in einen „Krieg gegen die Drogen“ verwickelt, der zehntausende Leben gekostet hat. Die Weltkommission für Drogenpolitik erklärte diese Politik bereits 2011 für gescheitert. Wer erfolgreiche Maßnahmen ablehnt, konsumierende Menschen kriminalisiert und ihnen den Zugang zu effektiver Hilfe verwehrt, treibt sie auf den Schwarzmarkt. Die herrschende Drogenpolitik ist Tötung durch Unterlassen.

Anstatt Konsumräume zu ermöglichen, setzt Sachsens Regierung auf teure sinnlose „Komplexkontrollen“, um ein paar Gramm aus den Taschen Konsumierender zu fischen. Natürlich bläht jedes gefundene Plastiktütchen mit Restanhaftung von Cannabisblüten die Statistik auf. Mehr als 80 Prozent der bundesweit 350.000 erfassten Rauschgiftdelikte sind „konsumnahe Delikte“ wie Besitz und Erwerb, nicht etwa Handel oder Schmuggel (Polizeiliche Kriminalstatistik, Jahrbuch 2018, Band 1, Seite 14). Hinzu kommt die beispiellose Ahnungslosigkeit der Sachsen-CDU: Die internen Regelungen für den Umgang mit „Geringen Mengen“ gelten hier nur für Cannabis und Ecstasy. Auf Nachfrage erklärt der CDU-Justizminister, dass dies auf der „Einstiegsdrogenthese“ beruhe (Drucksache 6/10750). Diese Annahme gilt seit über 20 Jahren wissenschaftlich als widerlegt (Drucksache 6/12648). Seit 2000 (!) gibt es zudem eine gesetzliche Grundlage im Betäubungsmittelgesetz für den Betrieb von Drogenkonsumräumen. In Sachsen fehlen solche Räume bis heute: Vor allem die „Christdemokrat*innen“ sperren sich mit allen Mitteln bis hin zu dreisten Lügen gegen eine Landesverordnung (Drucksache 6/8237). Obwohl Konsumräume Leben retten, dürften die Kommunen sie nicht einrichten.

Der Polemik, Hetze und Hilfeverweigerung stellen wir Entkriminalisierung, Prävention und Begleitung entgegen. Das ist praktischer Jugend- und Verbraucher*innenschutz. Vor allem aber ist unser Ansatz menschenwürdig und rettet Leben. Ein drogenpolitischer Neustart, wie er auch im „6. Alternativen Drogen- und Suchtbericht“ gefordert wird, ist überfällig. Im Vorwort des Berichts, regelmäßig herausgegeben vom akzept e.V. und der Deutschen AIDS-Hilfe, mahnen zahlreiche Expert*innen: „Diese zwiegespaltene, keinen rationalen oder gar nachvollziehbaren Regeln folgende Drogenpolitik ist nicht länger hinnehmbar. Sie ist unglaubwürdig, schädlich und anachronistisch.“ Am 1. September sollte die Quittung für dieses tödliche Versagen folgen.