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Jana Pinka unterstützt Mühlroser Erklärung: Planvoller Ausstieg unabdingbar

 

Heute gaben der Serbski Sejm, der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen, Vertreter weiterer Umweltverbände und Bürgervertreter zum Braunkohletagebau in der Lausitz und zur Zukunft von Mühlrose eine Erklärung ab. Darin wehren sie sich gegen die Abbaggerung des Ortes. Zur Begründung werden drei Punkte angeführt: Erstens werde die Kohleverstromung „aufgrund des zum Stopp der Klimaerwärmung beschlossenen Kohleausstiegs und der steigenden Bedeutung der erneuerbaren Energien“ immer weniger notwendig; der Abbau der Kohle unter Mühlrose sei weder genehmigt noch genehmigungsfähig. Zweitens wolle „ein nicht unerheblicher Teil der Einwohnerinnen und Einwohner Mühlroses trotz der Belastungen des nahen Tagebaues ihr Dorf nicht verlassen“. Drittens dürften „temporär verlassene Häuser“, die teils unter Denkmalschutz stehen, nicht abgerissen werden – denn sie „können nach dem Ende der Braunkohleverstromung wieder Heimat für Menschen sein, die ihre persönliche Zukunft gerade in einem solch schönen sorbischen Dorf verwirklichen wollen.“

Auch die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Dr. Jana Pinka, hat die Erklärung unterzeichnet. Sie kommentiert:

„Ich unterstütze die Erklärung, weil die Zeit für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung gekommen ist. Zentral für alle Beteiligten – von der LEAG bis zu den Sorben – ist die Planungssicherheit. Die Kohleausstiegskommission den schrittweisen Ausstiegspfades umrissen. Nach unseren Berechnungen anhand dieser Zahlen ist die Abbaggerung von Mühlrose definitiv nicht mehr erforderlich. Es war wichtig, das noch einmal unmissverständlich klar zu machen.

Ein schrittweiser Ausstieg bis 2038 anhand der im Endbericht dargestellten Kraftwerksabschaltplanung hatte bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Kohleausstiegskommission Zuspruch gefunden. Nun scheint jedoch Herr Altmaier die Ergebnisse der mühsamen Kompromissfindung zu ignorieren: Es ist völlig offen, ob das Kohleausstiegsgesetz kommt, wenn stattdessen nun eine CO2-Steuer alles richten soll. Am Ende bleibt es bei der Fortsetzung der nicht enden wollenden Zitterpartie für die Leute in Mühlrose.

Mit dem Verzicht auf die Planungssicherheit geht auch die Berechenbarkeit der wirtschaftlichen Risiken für die Braunkohlenwirtschaft in die Binsen. Es ist absolut unklar, ob und wie die nach sächsischem Modell anzusparenden Sicherheitsleistungen für die Braunkohle noch aufgebracht werden können, wenn die Planbarkeit ab- und das Zukunftsrisiko zunimmt. Dazu habe ich eine Anfrage gestellt (Drucksache 6/18409).“