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DIE LINKE. Sachsen

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!

 

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab:

„Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als LINKE Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Auch in Sachsen haben wir die notwendige Debatte Anfang des Jahres ins Parlament gebracht und beantragt, dass das Land mindestens 50 Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen solle. Die Stadt Leipzig hat am 28. März wiederholt in einer fraktionsübergreifenden Resolution ,Helfen, das humanitäre Drama an der EU-Außengrenze abzumildern' die Bereitschaft zur Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen Inseln erklärt. Doch die europäischen Regierungen lassen sich bitten, Handeln bleibt bisher aus. Schlimmer noch, die griechische Regierung verwandelt die Lager Schritt für Schritt in Haftanstalten, in die Menschen zwar hinein, aber nicht wieder heraus kommen. Und das ist in der aktuellen Situation der Corona-Krise fatal! 

Denn Corona macht vor den überbelegten Lagern auf Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos nicht Halt. Im Gegenteil. Durch die miserablen Verhältnisse sind die dort eingepferchten Menschen, darunter viele Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige, besonders von Ansteckung betroffen. Das Hauptlager auf Lesbos, am nächsten zur Grenze zur Türkei gelegen, ist seit langem massiv überbelegt, die hygienischen Zustände sind unterirdisch. Kinder und Jugendliche ohne Eltern sind ebenso wie Kranke und Beeinträchtigte besonders von den Zuständen betroffen. Es fehlen Schutz und gerade in diesen Zeiten ein Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung. Die Zahl der Risikopersonen dürfte angesichts der Zustände groß sein. Hinzu kommt, dass die Stimmung auf den Inseln seit einiger Zeit extrem angespannt ist. Es häufen sich Angriffe auf Hilfsorganisationen und auch Geflüchtete. 

Eine so genannte ,Koalition der Willigen' aus sieben EU-Staaten hatte sich Mitte März bereit erklärt, insgesamt bis zu 1.500 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Deutschland hat eine Zusage für 400 Personen erteilt. Das ist zu wenig! Das ist beschämend für die Europäische Union und auch für die Bundesrepublik Deutschland. Denn: Wir haben Platz! Über 42.000 Menschen sitzen zum Teil seit Monaten auf den Inseln fest, ein Drittel davon sind unter 18 Jahre alt, 5.000 ohne ihre Eltern geflüchtet. 

Die Situation ist keineswegs neu. Sie ist Resultat einer gescheiterten europäischen Asylpolitik, sie ist Resultat der falschen Entscheidung, Menschen in Hotspots festzuhalten, sie ist Resultat des fatalen EU-Türkei-Deals. Wir betonen: Es geht hier um eine gemeinsame europäische Verantwortung und nicht um die eines einzelnen Mitgliedsstaates. Griechenland befindet sich seit mehreren Jahren in einer schwierigen Situation. Spätestens seit 2015 ist Griechenland zusätzlich – wie alle anderen Staaten mit europäischen Außengrenzen – als Türsteher Europas gefragt und ist schon lange an den Kapazitätsgrenzen. 

Während die europäische Politik sich an der Frage der Aufnahmebereitschaft weiter zerreibt, in Corona-Zeiten die Grenzen dicht macht und humanitäre Aufnahmeprogramm ausgesetzt hat, handelt die Zivilgesellschaft. Die in Dresden angesiedelte Hilfsorganisation Mission Lifeline hat in kurzer Zeit über 55.000 Euro an Spenden gesammelt, um ein Flugzeug zu chartern, mit dem Menschen aus den griechischen Lagern evakuiert werden sollen. Auch einige von uns haben gespendet. Aktuell wartet Mission Lifeline auf eine Start- und Landeerlaubnis, um 100 Kinder aus den Lagern zu evakuieren. 

Auch wenn dies nur ein Bruchteil ist: Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren, auf: Lassen sie die Menschen zu uns kommen. Erteilen Sie Mission Lifeline die notwendigen Genehmigungen. Nehmen sie dieses Geschenk der Zivilgesellschaft an! 

Wir fordern darüber hinaus, die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. Wohnungen und Hotels stehen gerade jetzt massenhaft leer. Und vergessen wir nicht die Tausenden Geflüchteten, die noch immer an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland festsitzen. Sie brauchen Zugang zum Asylsystem der Europäischen Union. Auch sie haben Rechte und eine Würde. Wir haben keine Zeit. Wir müssen jetzt handeln!“

 

Unterzeichner*innen: 

Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig und Leipziger Stadtrat

Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlamentes

Anja Eichhorn, Landesvorstand DIE LINKE Sachsen

Lorenz Krämer, Mitarbeiter von Cornelia Ernst

Sören Pellmann, Leipziger Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Leipziger LINKE-Stadtratsfraktion

Sabine Pester, Stadträtin Chemnitz und Vorsitzende Kommunalpolitisches Forum Sachsen e. V.

Peter Porsch

Juliane Nagel, MdL und Stadträtin in Leipzig   

Mirko Schultze, MdL und Stadt- und Kreisrat Görlitz

Susanne Schaper, MdL und Landesvorsitzende DIE LINKE.Sachsen

Nico Brünler, MdL

Marco Böhme, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender Linksfraktion Sachsen

Anna Gorskih, MdL

Rico Gebhardt, MdL, Vorsitzender der Linksfraktion Sachsen

Sarah Buddeberg, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin

Antje Feiks, MdL

Kerstin Köditz, MdL

Antonia Mertsching, MdL

Luise Neuhaus-Wartenberg, MdL und Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages

Franz Sodann, MdL

Marika Tändler-Walenta, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende Linksfraktion Sachsen