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DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel, Franz Sodann: Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

 

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Die in Leipzig direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die sich als Stadträtin federführend für die Beteiligung der Stadtteilgesellschaft an der Evaluation eingesetzt hatte, kommentiert:

„Ich freue mich, dass auch breit evaluiert wurde, wie sich die Waffenverbotszone auf die Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile auswirkt. Nach deren Meinung hatten bei ihrer Einführung im November 2018 weder der inzwischen entlassungsreife Innenminister Wöller noch der Oberbürgermeister gefragt. Jetzt müssen die Verantwortungsträger dem Votum der Bevölkerung endlich nachkommen und die Waffenverbotszone sofort beerdigen. Mit der Waffenverbotszone hat insbesondere Innenminister Wöller ein repressives, in der Sache wirkungsloses und in der Bevölkerung nicht akzeptiertes Instrument eingesetzt.

Fakt ist: Die Waffenverbotszone hat offenbar keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen, vor allem aber keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Der positive Effekt der Evaluation besteht hingegen darin, dass schon lange formulierte Forderungen nach sozialer Sicherheit, Sozialarbeit, Kommunikation und Entkriminalisierung von Drogenkonsum in den Fokus gerückt werden.“

Der zuständige Wahlkreisabgeordnete der Linksfraktion, Franz Sodann, fügt hinzu:

„Die Waffenverbotszone hat den Kontrolldruck um die Eisenbahnstraße erhöht, aber unterm Strich wenig zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen. Dass die Dichte der Kontrollen in keinem Verhältnis zu den aufgedeckten Verstößen steht, haben wir mittels Kleiner Anfragen schon lange herausgearbeitet. Es braucht eine Offensive sozialer, kultureller und integrationsfördernder Maßnahmen im Bereich um die Eisenbahnstraße. Statt hochgerüsteter Polizei wünschen sich die Bewohnerinnen und Bewohner mehr Sozialarbeiter*innen und eine ansprechbare Bürgerpolizei. Nachdem im März bereits das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände gerichtlich gekippt wurde, was in der Evaluation übrigens mit keinem Satz erwähnt wird, sollte nun die komplette Verbotsverordnung außer Kraft gesetzt werden.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel, Franz Sodann: Leipziger Waffenverbotszone sofort abschaffen und soziale Prävention in den Vordergrund stellen

 

Heute wurde die Evaluation der Waffenverbotszone rund um die Leipziger Eisenbahnstraße öffentlich vorgestellt. Diese Evaluation ist im Verordnungstext vorgesehen; die Leipziger Stadtratsfraktion der LINKEN hatte 2019 per Ratsbeschluss erwirkt, dass die Stadt und die Bewohner*innen des Einzugsgebietes einbezogen werden. Im Februar 2021 hat sich der Stadtrat sich für die Abschaffung der Waffenverbotszone ausgesprochen. Im März 2021 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen jenen Teil der Verordnung gekippt, der das Mitführen gefährlicher Gegenstände wie Reizgas oder Messer verboten hatte. Die in Leipzig direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, die sich als Stadträtin federführend für die Beteiligung der Stadtteilgesellschaft an der Evaluation eingesetzt hatte, kommentiert:

„Ich freue mich, dass auch breit evaluiert wurde, wie sich die Waffenverbotszone auf die Bewohner*innen der betroffenen Stadtteile auswirkt. Nach deren Meinung hatten bei ihrer Einführung im November 2018 weder der inzwischen entlassungsreife Innenminister Wöller noch der Oberbürgermeister gefragt. Jetzt müssen die Verantwortungsträger dem Votum der Bevölkerung endlich nachkommen und die Waffenverbotszone sofort beerdigen. Mit der Waffenverbotszone hat insbesondere Innenminister Wöller ein repressives, in der Sache wirkungsloses und in der Bevölkerung nicht akzeptiertes Instrument eingesetzt.

Fakt ist: Die Waffenverbotszone hat offenbar keinen relevanten Einfluss auf das Kriminalitätsaufkommen, vor allem aber keinen positiven Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der dort lebenden und arbeitenden Menschen. Der positive Effekt der Evaluation besteht hingegen darin, dass schon lange formulierte Forderungen nach sozialer Sicherheit, Sozialarbeit, Kommunikation und Entkriminalisierung von Drogenkonsum in den Fokus gerückt werden.“

Der zuständige Wahlkreisabgeordnete der Linksfraktion, Franz Sodann, fügt hinzu:

„Die Waffenverbotszone hat den Kontrolldruck um die Eisenbahnstraße erhöht, aber unterm Strich wenig zur Verbesserung der Sicherheit beigetragen. Dass die Dichte der Kontrollen in keinem Verhältnis zu den aufgedeckten Verstößen steht, haben wir mittels Kleiner Anfragen schon lange herausgearbeitet. Es braucht eine Offensive sozialer, kultureller und integrationsfördernder Maßnahmen im Bereich um die Eisenbahnstraße. Statt hochgerüsteter Polizei wünschen sich die Bewohnerinnen und Bewohner mehr Sozialarbeiter*innen und eine ansprechbare Bürgerpolizei. Nachdem im März bereits das Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände gerichtlich gekippt wurde, was in der Evaluation übrigens mit keinem Satz erwähnt wird, sollte nun die komplette Verbotsverordnung außer Kraft gesetzt werden.“