Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Juliane Nagel: Innenminister Schuster muss dafür sorgen, dass gut integrierte Menschen nicht mehr rausfliegen

DIE LINKE. Sachsen

Heute berät der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: ,Chancen-Aufenthaltsrecht‘ auch in Sachsen regeln – Jetzt!“ (Drucksache 7/9577). Dazu erklärt die asylpolitische Sprecherin Juliane Nagel:

„Wer seit langem geduldet hier lebt und die Gesetze achtet, soll die Chance auf einen sicheren Aufenthalt bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass diese Menschen rausgeworfen werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung allen ein Aufenthaltsrecht auf Probe erteilen will, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren hier lebten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bis dahin darf keiner dieser Menschen mehr rausfliegen. Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen haben das bereits geregelt, Sachsen muss dringend folgen. Die Ausländerbehörden müssen angehalten werden, auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verzichten und etwa Ermessensduldungen zu erteilen.

Einer von tausenden Menschen, die davon profitieren könnten, ist Herr K. aus Leipzig. Er wurde am 26. April nach Pakistan abgeschoben. Er lebte seit Jahren hier, arbeitete zuletzt als Koch in einem griechischen Restaurant in Leipzig. Ein Freund des Arbeitgebers versuchte mich noch am Abend der Abholung zu erreichen, aber es war zu spät. Herr K. ist einer der vielen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, hier Familien gegründet haben, arbeiten, Steuern zahlen, eine Ausbildung begonnen haben, sich bilden, die mit und neben uns leben, Freundschaften pflegen. Sie leben in der ständigen Angst, dass ihre Duldung nicht verlängert wird.

Doch das Innenministerium mauert und schiebt Rechtsgründe vor. Der neue Innenminister muss handeln, damit Sachsen dem Vorbild vieler anderer Bundesländer folgt. Dazu ist nur Wille nötig, der auch mit Mühe errungene Erfolgsgeschichten ermöglicht hat – wie die von Luan Zejneli aus Leipzig, der mit überragender Solidarität und vielen kleinen und großen jahrelangen Kämpfen nicht nur seinen Aufenthalt, sondern den seiner Familie sichern konnte. Heute arbeitet Luan in einer Zahnarztpraxis. Ein weiteres Beispiel ist die Familie Immerlishvili aus Pirna, die infolge eines spektakulären Urteils des OVG Bautzen und überragender Solidarität aus Georgien zurückgeholt werden musste.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel: Innenminister Schuster muss dafür sorgen, dass gut integrierte Menschen nicht mehr rausfliegen

 

Heute berät der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Geflüchteten Menschen eine Bleibe- und Lebensperspektive in Sachsen geben: ,Chancen-Aufenthaltsrecht‘ auch in Sachsen regeln – Jetzt!“ (Drucksache 7/9577). Dazu erklärt die asylpolitische Sprecherin Juliane Nagel:

„Wer seit langem geduldet hier lebt und die Gesetze achtet, soll die Chance auf einen sicheren Aufenthalt bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass diese Menschen rausgeworfen werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung allen ein Aufenthaltsrecht auf Probe erteilen will, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren hier lebten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Bis dahin darf keiner dieser Menschen mehr rausfliegen. Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen haben das bereits geregelt, Sachsen muss dringend folgen. Die Ausländerbehörden müssen angehalten werden, auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verzichten und etwa Ermessensduldungen zu erteilen.

Einer von tausenden Menschen, die davon profitieren könnten, ist Herr K. aus Leipzig. Er wurde am 26. April nach Pakistan abgeschoben. Er lebte seit Jahren hier, arbeitete zuletzt als Koch in einem griechischen Restaurant in Leipzig. Ein Freund des Arbeitgebers versuchte mich noch am Abend der Abholung zu erreichen, aber es war zu spät. Herr K. ist einer der vielen, die längst Teil unserer Gesellschaft geworden sind, hier Familien gegründet haben, arbeiten, Steuern zahlen, eine Ausbildung begonnen haben, sich bilden, die mit und neben uns leben, Freundschaften pflegen. Sie leben in der ständigen Angst, dass ihre Duldung nicht verlängert wird.

Doch das Innenministerium mauert und schiebt Rechtsgründe vor. Der neue Innenminister muss handeln, damit Sachsen dem Vorbild vieler anderer Bundesländer folgt. Dazu ist nur Wille nötig, der auch mit Mühe errungene Erfolgsgeschichten ermöglicht hat – wie die von Luan Zejneli aus Leipzig, der mit überragender Solidarität und vielen kleinen und großen jahrelangen Kämpfen nicht nur seinen Aufenthalt, sondern den seiner Familie sichern konnte. Heute arbeitet Luan in einer Zahnarztpraxis. Ein weiteres Beispiel ist die Familie Immerlishvili aus Pirna, die infolge eines spektakulären Urteils des OVG Bautzen und überragender Solidarität aus Georgien zurückgeholt werden musste.“