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DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel: Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?

 

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst 70 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt. Dazu erklärt Juliane Nagel, in Leipzig Süd direkt gewählte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Der Angriff im Januar 2016 war ein konzertiert geplantes Spektakel. Die Neonazis, die zu Teilen aus organisierten Strukturen kommen, wollten hier ein Fanal setzen. Im Laufe der seit zweieinhalb Jahren andauernden Prozesse sind auch Skandale zu Tage getreten. So war einer der Angeklagten und inzwischen Verurteilten - Brian E. - als Rechtsreferendar beim Landgericht Chemnitz tätig. Darüber hinaus kam ans Licht, dass mit Kersten H. ein Justizvollzugsbeamter am Angriff beteiligt gewesen sein soll. H. wurde erst drei Jahre danach vom Dienst suspendiert, währenddessen hatte er als Beamter möglicherweise Kontakt mit inhaftierten Mittätern.

Die Verhandlungen laufen im Schneckentempo ab und sind inzwischen reine Makulatur. Die Angeklagten lassen sich mit fragwürdigen Ausreden ein und werden dafür mit milden Strafen beglückt. Je weiter das Ereignis zurück liegt, desto geringer werden die Strafen. Zuletzt wurde der Neonazi Maximilian W. aus Saalfeld zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Die Justiz scheint wenig Interesse daran zu haben, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Viele Geschädigte und Bewohner von Connewitz drängen noch immer auf Aufklärung zu den Strukturen, die hinter dem Angriff stehen. Anders als es die Einlassungen vieler bisher Verurteilter weiß machen wollen, war der Auflauf von weit als über 200 Neonazis in Connewitz kein Zufall, sondern ganz offensichtlich organisiert und vorbereitet.

Es bleibt die Forderung, dass bei den ausstehenden Verhandlungen gegen die Akteure aus einem rechten Netzwerk von Freefight, Fussballfan-Milieu und Neonazis genauer hingeschaut und nachgefragt wird, um die Drahtzieher des Angriffes doch noch zur Rechenschaft ziehen zu können.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel: Mangelnde Aufklärung nach Neonazi-Angriff in Connewitz – Justiz auf dem rechten Auge blind?

 

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst 70 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt. Dazu erklärt Juliane Nagel, in Leipzig Süd direkt gewählte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Der Angriff im Januar 2016 war ein konzertiert geplantes Spektakel. Die Neonazis, die zu Teilen aus organisierten Strukturen kommen, wollten hier ein Fanal setzen. Im Laufe der seit zweieinhalb Jahren andauernden Prozesse sind auch Skandale zu Tage getreten. So war einer der Angeklagten und inzwischen Verurteilten - Brian E. - als Rechtsreferendar beim Landgericht Chemnitz tätig. Darüber hinaus kam ans Licht, dass mit Kersten H. ein Justizvollzugsbeamter am Angriff beteiligt gewesen sein soll. H. wurde erst drei Jahre danach vom Dienst suspendiert, währenddessen hatte er als Beamter möglicherweise Kontakt mit inhaftierten Mittätern.

Die Verhandlungen laufen im Schneckentempo ab und sind inzwischen reine Makulatur. Die Angeklagten lassen sich mit fragwürdigen Ausreden ein und werden dafür mit milden Strafen beglückt. Je weiter das Ereignis zurück liegt, desto geringer werden die Strafen. Zuletzt wurde der Neonazi Maximilian W. aus Saalfeld zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt.

Die Justiz scheint wenig Interesse daran zu haben, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Viele Geschädigte und Bewohner von Connewitz drängen noch immer auf Aufklärung zu den Strukturen, die hinter dem Angriff stehen. Anders als es die Einlassungen vieler bisher Verurteilter weiß machen wollen, war der Auflauf von weit als über 200 Neonazis in Connewitz kein Zufall, sondern ganz offensichtlich organisiert und vorbereitet.

Es bleibt die Forderung, dass bei den ausstehenden Verhandlungen gegen die Akteure aus einem rechten Netzwerk von Freefight, Fussballfan-Milieu und Neonazis genauer hingeschaut und nachgefragt wird, um die Drahtzieher des Angriffes doch noch zur Rechenschaft ziehen zu können.“