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DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel: Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun

 

Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“.

Die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel hat den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat. Sie erklärt zur Antwort (Drucksache 7/2736):

„Bei der interkulturellen Öffnung hinkt die sächsische Polizei weiterhin hinterher. So plant Sachsen laut dem Innenministerium keine zielgruppenorientierte Werbung abseits von Broschüren auf Polnisch und Tschechisch, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Auch sollen keine Daten auf freiwilliger Basis erhoben werden, um Transparenz darüber zu ermöglichen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Polizei tätig sind. Begründet wird das nicht. So wissen wir weiterhin nur, dass ganze elf Beamtinnen und Beamte in Sachsen im Polizeidienst sind – eine verschwindend geringe Zahl. Angebote der interkulturellen Fort- und Weiterbildung werden nur spärlich angenommen: Von den insgesamt fast 11.000 Beamtinnen und Beamten nahmen 2018 und 2019 nur neun Prozent daran teil.

Der umstrittene Innenminister Wöller hat die interkulturelle Öffnung der Polizei überhaupt nicht auf dem Schirm, obwohl sie eine der wichtigsten Herausforderungen darstellt. Schon angesichts des notorischen Nachwuchsmangels bei der Polizei müssen die Bemühungen verstärkt werden, Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft für den Polizeidienst zu gewinnen. Das verbessert auch die Fehlersensibilität und hilft, Fälle von Racial profiling zu vermeiden. Die Polizei kann dadurch nur gewinnen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Juliane Nagel: Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun

 

Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“.

Die LINKEN-Abgeordnete Juliane Nagel hat den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat. Sie erklärt zur Antwort (Drucksache 7/2736):

„Bei der interkulturellen Öffnung hinkt die sächsische Polizei weiterhin hinterher. So plant Sachsen laut dem Innenministerium keine zielgruppenorientierte Werbung abseits von Broschüren auf Polnisch und Tschechisch, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen. Auch sollen keine Daten auf freiwilliger Basis erhoben werden, um Transparenz darüber zu ermöglichen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in der sächsischen Polizei tätig sind. Begründet wird das nicht. So wissen wir weiterhin nur, dass ganze elf Beamtinnen und Beamte in Sachsen im Polizeidienst sind – eine verschwindend geringe Zahl. Angebote der interkulturellen Fort- und Weiterbildung werden nur spärlich angenommen: Von den insgesamt fast 11.000 Beamtinnen und Beamten nahmen 2018 und 2019 nur neun Prozent daran teil.

Der umstrittene Innenminister Wöller hat die interkulturelle Öffnung der Polizei überhaupt nicht auf dem Schirm, obwohl sie eine der wichtigsten Herausforderungen darstellt. Schon angesichts des notorischen Nachwuchsmangels bei der Polizei müssen die Bemühungen verstärkt werden, Menschen aus der gesamten Breite der Gesellschaft für den Polizeidienst zu gewinnen. Das verbessert auch die Fehlersensibilität und hilft, Fälle von Racial profiling zu vermeiden. Die Polizei kann dadurch nur gewinnen.“