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Kerstin Köditz: Behörden-Munition an „Prepper“ verloren – kann oder will das niemand aufklären?

 

Der Ende 2019 am Amtsgericht Schwerin wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilte ehemalige SEK-Polizist Marko G., der sich in der Gruppe „Nordkreuz“ aus der sogenannten Prepper-Szene betätigte, besaß Munition aus Beständen sächsischer Behörden. Das bestätigte das Innenministerium auf Anfrage der für Innenpolitik zuständigen LINKEN Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Drucksache 7/945). Diese erklärt:

„Hinweise, dass Marko G. unberechtigt über Munition verfügte, die von verschiedenen Dienststellen aus mehreren Bundesländern stammt, hatten sich im Laufe der öffentlichen Hauptverhandlung ergeben. Nun steht fest, dass bei ihm unter anderem auch insgesamt 102 Stück 9-Millimeter-Trainingspatronen gefunden worden sind. Diese Patronen gehören zu einer Charge von mehr als einer halben Million Stück, die an alle sächsischen Polizeidirektionen verteilt worden waren.

Wie G. an die Patronen gelangte, weiß das Innenministerium allerdings nicht. Klar ist nur, dass das Polizeiverwaltungsamt in dem Zusammenhang eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls bzw. der Unterschlagung stellte. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gab dieses Verfahren dann an die Staatsanwaltschaft Schwerin ab, die auch gegen G. ermitteln ließ. Bisher hatte es geheißen, dass in Sachsen gar kein Verfahren im Zusammenhang mit der Gruppe ,Nordkreuz‘ geführt worden sei.

.Darüberhinausgehende, eigene Maßnahmen auf dem Gebiet der Strafverfolgung wurden in Sachsen nicht geführt‘, heißt es in der Antwort des Innenministers Wöller. Es seien in dem Zusammenhang auch keine Disziplinarverfahren anhängig. Aus meiner Sicht ist es äußerst beunruhigend, dass bei der sächsischen Polizei zuerst Munition verschwindet, ohne dass es jemand merkt – und hinterher niemand in der Lage oder willens ist, die Umstände aufzuklären.“

Link zur Drucksache: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=945&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined