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Kerstin Köditz: Bremst Innenminister Wöller die Pandemiebekämpfung?

DIE LINKE. Sachsen

Zum weiterhin geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatte ich auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft. Ihm ist die Kontrolle nun endgültig entglitten und er versucht nicht einmal, sie zurückzugewinnen.

Wöller wird sich nun meinen Fragen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses stellen müssen. Wenn seiner Auffassung nach die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen keine vorrangige Aufgabe der Polizei sein soll, dann frage ich mich, ob womöglich er es ist, der bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat und innerhalb der Koalition auf der Bremse steht. Wenn das so weitergeht und keine klaren Stoppzeichen gesetzt werden, müssen sich die Einsatzkräfte wohl regelmäßig – wie gestern in Freiberg – ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Protestierenden liefern. Das ist sicher keine taugliche Einsatzstrategie.

Völlig daneben ist es auch, wenn – wie gestern in Chemnitz – ein ungenehmigter Aufzug unter den Augen der Polizei einfach geduldet wird, während schon der Versuch des Gegenprotests besonders hart angegangen wird. Das erweckt den Anschein, als würden die Coronaproteste bevorzugt behandelt. Die vielen vernünftigen Menschen in Sachsen wollen der gefährlichen Pandemie mit vernünftigem Verhalten begegnen und sich nicht von einer unverantwortlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lassen.

Zuletzt hatte "Verfassungsschutz"-Präsident Dirk-Martin Christian auf die "fortschreitende Radikalisierung" der Coronaproteste und die zunehmende Gewaltbereitschaft hingewiesen. Als zentrale "Mobilisierungsmaschine" bezeichnete er die sogenannten "Freien Sachsen". Wäre es nicht an der Zeit, dass der Innenminister endlich die Konsequenzen zieht und unverzüglich ein Verbot der extrem rechten "Freien Sachsen" prüft?“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Bremst Innenminister Wöller die Pandemiebekämpfung?

 

Zum weiterhin geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Trotz vorher bekannter Aufrufe, konnten am Montagabend in etlichen sächsischen Orten erneut illegale Protestveranstaltungen stattfinden, die offenbar größtenteils unangemeldet waren und bei denen absichtlich gegen Corona-Schutzmaßnahmen verstoßen wurde. Nach ähnlichen Bildern in der Vorwoche, hatte ich auf ein Umdenken des zuständigen Innenministers Roland Wöller (CDU) gehofft. Ihm ist die Kontrolle nun endgültig entglitten und er versucht nicht einmal, sie zurückzugewinnen.

Wöller wird sich nun meinen Fragen in der nächsten Sitzung des Innenausschusses stellen müssen. Wenn seiner Auffassung nach die Durchsetzung der Schutzmaßnahmen keine vorrangige Aufgabe der Polizei sein soll, dann frage ich mich, ob womöglich er es ist, der bei der Pandemiebekämpfung im Freistaat und innerhalb der Koalition auf der Bremse steht. Wenn das so weitergeht und keine klaren Stoppzeichen gesetzt werden, müssen sich die Einsatzkräfte wohl regelmäßig – wie gestern in Freiberg – ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Protestierenden liefern. Das ist sicher keine taugliche Einsatzstrategie.

Völlig daneben ist es auch, wenn – wie gestern in Chemnitz – ein ungenehmigter Aufzug unter den Augen der Polizei einfach geduldet wird, während schon der Versuch des Gegenprotests besonders hart angegangen wird. Das erweckt den Anschein, als würden die Coronaproteste bevorzugt behandelt. Die vielen vernünftigen Menschen in Sachsen wollen der gefährlichen Pandemie mit vernünftigem Verhalten begegnen und sich nicht von einer unverantwortlichen Minderheit auf der Nase herumtanzen lassen.

Zuletzt hatte "Verfassungsschutz"-Präsident Dirk-Martin Christian auf die "fortschreitende Radikalisierung" der Coronaproteste und die zunehmende Gewaltbereitschaft hingewiesen. Als zentrale "Mobilisierungsmaschine" bezeichnete er die sogenannten "Freien Sachsen". Wäre es nicht an der Zeit, dass der Innenminister endlich die Konsequenzen zieht und unverzüglich ein Verbot der extrem rechten "Freien Sachsen" prüft?“