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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Details zum Waffenlager des Bundeswehr-Elitesoldaten in Collm nun bekannt – auch Nazi-Literatur gefunden

 

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage 7/2403 erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik in der Fraktion DIE LINKE:

„Sachsens Justizministerium hat erstmals Details zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehr-Elitesoldaten im Landkreis Nordsachsen bekannt gegeben, bei dem Mitte Mai unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Sprengstoffe und Nazi-Devotionalien aufgefunden worden sind.

Demzufolge war das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts Sachsen erstmals am 11. Februar dieses Jahres per E-Mail durch den Bundeswehr-Geheimdienst MAD informiert worden. Daraufhin wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Die spätere Durchsuchung bestätigte demnach die Vermutung, dass der Beschuldigte Philipp S. ein verstecktes Waffendepot angelegt hat. Aufgefunden wurden unter anderem zwei Kilogramm professionellen Sprengstoffs und Zubehör sowie mehrere tausend Stück Munition, Schusswaffen und Waffenteile, darunter auch ein Schalldämpfer.

Ermittlungen zur Herkunft des Materials dauern demnach noch an. Dem Vernehmen nach soll es sich teils um Equipment aus Bundeswehr-Beständen handeln. Ebenfalls noch offen ist, ob S. Helfer oder Mitwisser hatte – dazu wird eine Auskunft unter Berufung auf laufende Ermittlungen derzeit versagt. Aufschlussreich: Beim Beschuldigten wurden auch Schriften ,mit rechtsextremen Inhalten‘ aufgefunden. Dazu zählen unter anderem ein SS-Liederbuch und weitere Schriftstücke mit NS-Motiven, ferner extrem rechte und neonazistische Broschüren und Zeitschriften ,sowie mehrere Thor-Steinar-Shirts‘. Diese Befunde bekräftigen aus meiner Sicht klar den Verdacht, dass der KSK-Soldat schon länger einen Bezug zur rechten Szene hatte. Auch das ist laut Ministerium ein Thema der Ermittlungen.

Dringend geklärt werden muss aus meiner Sicht, welche Absichten Philipp S. verfolgt hat. Besonders der Besitz eines Schalldämpfers – den man zum ,lautlosen‘ Töten benötigt – lässt aufhorchen. Von dem Waffendepot und den gelagerten Sprengstoffen ging zudem eine erhebliche Gefahr für Nachbarinnen und Nachbarn in seinem Wohnort Collm, einem Ortsteil von Wermsdorf, aus. Fraglich ist zudem der Zeitablauf: Der MAD soll bereits seit mehreren Jahren den Verdacht gehegt haben, dass es sich bei dem Soldaten um einen ,Rechtsextremisten‘ handelt. Offenbar wurden zuständige Strafverfolgungsbehörden in Sachsen aber erst sehr spät eingeweiht – und von der ersten Mitteilung des MAD bis zur Durchsuchung vergingen dann nochmal drei Monate.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Details zum Waffenlager des Bundeswehr-Elitesoldaten in Collm nun bekannt – auch Nazi-Literatur gefunden

 

Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage 7/2403 erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik in der Fraktion DIE LINKE:

„Sachsens Justizministerium hat erstmals Details zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehr-Elitesoldaten im Landkreis Nordsachsen bekannt gegeben, bei dem Mitte Mai unter anderem ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, Sprengstoffe und Nazi-Devotionalien aufgefunden worden sind.

Demzufolge war das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts Sachsen erstmals am 11. Februar dieses Jahres per E-Mail durch den Bundeswehr-Geheimdienst MAD informiert worden. Daraufhin wurde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet. Die spätere Durchsuchung bestätigte demnach die Vermutung, dass der Beschuldigte Philipp S. ein verstecktes Waffendepot angelegt hat. Aufgefunden wurden unter anderem zwei Kilogramm professionellen Sprengstoffs und Zubehör sowie mehrere tausend Stück Munition, Schusswaffen und Waffenteile, darunter auch ein Schalldämpfer.

Ermittlungen zur Herkunft des Materials dauern demnach noch an. Dem Vernehmen nach soll es sich teils um Equipment aus Bundeswehr-Beständen handeln. Ebenfalls noch offen ist, ob S. Helfer oder Mitwisser hatte – dazu wird eine Auskunft unter Berufung auf laufende Ermittlungen derzeit versagt. Aufschlussreich: Beim Beschuldigten wurden auch Schriften ,mit rechtsextremen Inhalten‘ aufgefunden. Dazu zählen unter anderem ein SS-Liederbuch und weitere Schriftstücke mit NS-Motiven, ferner extrem rechte und neonazistische Broschüren und Zeitschriften ,sowie mehrere Thor-Steinar-Shirts‘. Diese Befunde bekräftigen aus meiner Sicht klar den Verdacht, dass der KSK-Soldat schon länger einen Bezug zur rechten Szene hatte. Auch das ist laut Ministerium ein Thema der Ermittlungen.

Dringend geklärt werden muss aus meiner Sicht, welche Absichten Philipp S. verfolgt hat. Besonders der Besitz eines Schalldämpfers – den man zum ,lautlosen‘ Töten benötigt – lässt aufhorchen. Von dem Waffendepot und den gelagerten Sprengstoffen ging zudem eine erhebliche Gefahr für Nachbarinnen und Nachbarn in seinem Wohnort Collm, einem Ortsteil von Wermsdorf, aus. Fraglich ist zudem der Zeitablauf: Der MAD soll bereits seit mehreren Jahren den Verdacht gehegt haben, dass es sich bei dem Soldaten um einen ,Rechtsextremisten‘ handelt. Offenbar wurden zuständige Strafverfolgungsbehörden in Sachsen aber erst sehr spät eingeweiht – und von der ersten Mitteilung des MAD bis zur Durchsuchung vergingen dann nochmal drei Monate.“