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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Innenausschuss muss sich jetzt mit dem Bericht zur LKA-Munitionsaffäre befassen – Wöller teilt erneut zu wenig mit

 

Zum heute vorgelegten Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik bei der Fraktion DIE LINKE:

„Die Kommission bestätigt, was bislang bekannt war: 17 Beamte des – inzwischen aufgelösten – Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden des LKA Sachsen haben im November 2018 an einem Schießtraining bei der Firma ,Baltic Shooters‘ in Güstrow teilgenommen. Dieses Training war nicht genehmigt, die Beteiligten sollen sich darüber hinweggesetzt haben. Als ,Bezahlung‘ sollen mehrere tausend Schuss Polizei-Munition verwendet worden sein. Empfänger war mit Frank T. ein mutmaßlicher Anhänger des extrem rechten ,Nordkreuz‘-Netzwerks.

Darüber hätte die Öffentlichkeit gerne endlich mehr erfahren. Doch der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute lediglich eine dürre, verstümmelte PR-Fassung des vermutlich wesentlich umfangreicheren und viel detaillierteren Kommissions-Berichts vorgelegt. Das ist absolut
unverständlich und unzureichend, denn der Fall schlug hohe Wellen und wirft Fragen nach der Integrität der Polizei insgesamt auf. Darauf zu antworten, als handle es sich lediglich um personelle und organisatorische Fehlentwicklungen in einem kleinen Teilbereich, wird dem Thema nicht gerecht. Es ist auch nicht dadurch abgeschlossen, dass die Kommission ,keine Belege‘ für ,Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken‘ gefunden habe – denn die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gehen weiter.

Jetzt erwarte ich, dass im zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages zügig der vollständige Bericht erörtert wird. Und ich gehe davon aus, dass Innenminister Wöller es nicht dabei belässt, die Vorschläge der Kommission ,sorgfältig zu prüfen‘ – sondern sie auch zügig umzusetzen. Es ist schließlich der Innenminister selbst, der jene Fehlentwicklungen politisch verantwortet, mit denen sich die Untersuchungskommission mehrere Monate lang befasst hat.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Innenausschuss muss sich jetzt mit dem Bericht zur LKA-Munitionsaffäre befassen – Wöller teilt erneut zu wenig mit

 

Zum heute vorgelegten Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten der Polizei Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik bei der Fraktion DIE LINKE:

„Die Kommission bestätigt, was bislang bekannt war: 17 Beamte des – inzwischen aufgelösten – Mobilen Einsatzkommandos (MEK) Dresden des LKA Sachsen haben im November 2018 an einem Schießtraining bei der Firma ,Baltic Shooters‘ in Güstrow teilgenommen. Dieses Training war nicht genehmigt, die Beteiligten sollen sich darüber hinweggesetzt haben. Als ,Bezahlung‘ sollen mehrere tausend Schuss Polizei-Munition verwendet worden sein. Empfänger war mit Frank T. ein mutmaßlicher Anhänger des extrem rechten ,Nordkreuz‘-Netzwerks.

Darüber hätte die Öffentlichkeit gerne endlich mehr erfahren. Doch der zuständige Innenminister Roland Wöller (CDU) hat heute lediglich eine dürre, verstümmelte PR-Fassung des vermutlich wesentlich umfangreicheren und viel detaillierteren Kommissions-Berichts vorgelegt. Das ist absolut
unverständlich und unzureichend, denn der Fall schlug hohe Wellen und wirft Fragen nach der Integrität der Polizei insgesamt auf. Darauf zu antworten, als handle es sich lediglich um personelle und organisatorische Fehlentwicklungen in einem kleinen Teilbereich, wird dem Thema nicht gerecht. Es ist auch nicht dadurch abgeschlossen, dass die Kommission ,keine Belege‘ für ,Verbindungen zu rechtsextremistischen Netzwerken‘ gefunden habe – denn die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gehen weiter.

Jetzt erwarte ich, dass im zuständigen Innenausschuss des Sächsischen Landtages zügig der vollständige Bericht erörtert wird. Und ich gehe davon aus, dass Innenminister Wöller es nicht dabei belässt, die Vorschläge der Kommission ,sorgfältig zu prüfen‘ – sondern sie auch zügig umzusetzen. Es ist schließlich der Innenminister selbst, der jene Fehlentwicklungen politisch verantwortet, mit denen sich die Untersuchungskommission mehrere Monate lang befasst hat.“