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Kerstin Köditz: Jeder rechtsextremistische Vorfall in Sachsens Polizei ist einer zu viel

 

Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte sich die für Innenpolitik zuständige LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Köditz erklärt dazu:

„Es handelt sich unter anderem um mehrere Fälle mutmaßlich rassistischer Äußerungen, die im Internet, aber auch bei dienstlichen Gelegenheiten und im Kollegium gefallen sein sollen. In einem Fall soll sogar der Hitlergruß gezeigt und ,Sieg Heil‘ gerufen worden sein. Bei einem Polizisten, dem auch Sympathiebekundungen für die NPD vorgeworfen werden, besteht außerdem der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht. Besonders häufig fällt die Polizeidirektion Leipzig auf: Insgesamt acht Fälle gehen auf Beamtinnen bzw. Beamte zurück, die dort zum Zeitpunkt des Vorfalls ihren Dienst verrichteten. Erst mit einigem Abstand folgen die Polizeidirektion Dresden und die Bereitschaftspolizei mit jeweils drei Fällen.

In 14 der insgesamt 17 Fälle laufen Disziplinarverfahren. Außerdem wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Fünf dieser Verfahren wurden inzwischen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Genauere Gründe dafür ergeben sich aus den vorgelegten Daten nicht. Zwei Fälle wurden rechtskräftig mit Geldstrafen geahndet, die per Strafbefehl verhängt wurden. Zwei Verfahren sind noch anhängig. Teils wurden auch dienstliche Konsequenzen gezogen, zwei Personen wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Fünf weitere wurden vor dem Hintergrund eingeleiteter Disziplinarverfahren zumindest vorläufig ihres Dienstes enthoben.

Gemessen an der Gesamtzahl aller Polizistinnen und Polizisten im Freistaat haben wir es mit relativ wenigen bekanntgewordenen Vorfällen einer sehr kleinen Minderheit zu tun. Aber: Jeder Vorfall ist einer zu viel. Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren! Problematisch ist aus meiner Sicht, dass Konsequenzen nicht auf den Fuß folgen. Zumindest einige Disziplinarverfahren scheinen sich über mehrere Jahre zu strecken, das dauert viel zu lange. Hier ist die Regierung in der Pflicht, nachzubessern – im Koalitionsdienst wird nämlich ein konsequentes Vorgehen gegen ,Verfassungsfeinde im Staatsdienst‘ angekündigt.“


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Kerstin Köditz: Jeder rechtsextremistische Vorfall in Sachsens Polizei ist einer zu viel

 

Das Innenministerium hat erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/946) hatte sich die für Innenpolitik zuständige LINKEN-Abgeordnete Kerstin Köditz danach erkundigt. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Köditz erklärt dazu:

„Es handelt sich unter anderem um mehrere Fälle mutmaßlich rassistischer Äußerungen, die im Internet, aber auch bei dienstlichen Gelegenheiten und im Kollegium gefallen sein sollen. In einem Fall soll sogar der Hitlergruß gezeigt und ,Sieg Heil‘ gerufen worden sein. Bei einem Polizisten, dem auch Sympathiebekundungen für die NPD vorgeworfen werden, besteht außerdem der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht. Besonders häufig fällt die Polizeidirektion Leipzig auf: Insgesamt acht Fälle gehen auf Beamtinnen bzw. Beamte zurück, die dort zum Zeitpunkt des Vorfalls ihren Dienst verrichteten. Erst mit einigem Abstand folgen die Polizeidirektion Dresden und die Bereitschaftspolizei mit jeweils drei Fällen.

In 14 der insgesamt 17 Fälle laufen Disziplinarverfahren. Außerdem wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Fünf dieser Verfahren wurden inzwischen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt. Genauere Gründe dafür ergeben sich aus den vorgelegten Daten nicht. Zwei Fälle wurden rechtskräftig mit Geldstrafen geahndet, die per Strafbefehl verhängt wurden. Zwei Verfahren sind noch anhängig. Teils wurden auch dienstliche Konsequenzen gezogen, zwei Personen wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Fünf weitere wurden vor dem Hintergrund eingeleiteter Disziplinarverfahren zumindest vorläufig ihres Dienstes enthoben.

Gemessen an der Gesamtzahl aller Polizistinnen und Polizisten im Freistaat haben wir es mit relativ wenigen bekanntgewordenen Vorfällen einer sehr kleinen Minderheit zu tun. Aber: Jeder Vorfall ist einer zu viel. Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren! Problematisch ist aus meiner Sicht, dass Konsequenzen nicht auf den Fuß folgen. Zumindest einige Disziplinarverfahren scheinen sich über mehrere Jahre zu strecken, das dauert viel zu lange. Hier ist die Regierung in der Pflicht, nachzubessern – im Koalitionsdienst wird nämlich ein konsequentes Vorgehen gegen ,Verfassungsfeinde im Staatsdienst‘ angekündigt.“