Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Kontrollverlust des Innenministeriums bei Coronaprotesten ist fatales Signal an alle vernünftigen Menschen

Zum offenbar anhaltend geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

„Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Pünktlich zum Beginn des "Wellenbrecher"-Lockdowns konnten am Montagabend erneut viele krude Protestveranstaltungen stattfinden, unter anderem in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Görlitz, Zittau, Zwickau und Zwönitz. Das alles oft unangemeldet, ohne Masken und Abstände, ohne Einhaltung aktueller Beschränkungen der Zahl der Teilnehmenden, unter Durchsetzung nicht erlaubter Aufzüge – und ganz überwiegend auch ohne Begleitung der Polizei. Falls sie überhaupt vor Ort war, schritt sie offenbar nicht ein.

Das ist komplett unverständlich, zumal alle Termine, für die sich die Zuständigen im Innenministerium anscheinend nicht interessierten, rechtzeitig bekannt waren. Nach meinen Informationen war vorab auf Kanälen der "Querdenker" und extrem rechter Protestbündnisse wie den "Freien Sachsen" für Kundgebungen in knapp 70 Orten im ganzen Freistaat geworben worden, servierfertig mit Treffpunkten und Uhrzeiten. Doch nur in Zwönitz gab es nennenswerte Polizeipräsenz. Allerdings nicht wegen rechtsradikaler Aufrührer, die den Ort bereits seit längerem als Abenteuerspielplatz missbrauchen, sondern weil antifaschistischer Gegenprotest vermutet wurde. Das ist eine völlig unsinnige Prioritätensetzung.

Um es klar zu sagen: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist richtig, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen gewährleistet wird. Die dabei geltenden Einschränkungen dienen dem Schutz aller Menschen vor der weiteren Ausbreitung der Pandemie, die in Sachsen besonders stark grassiert, die Todesopfer fordert und weiter fordern wird. Während daher weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt und kontrolliert werden, drückt man ausgerechnet für jene Kreise, die Corona leugnen oder die Ausbreitung des Virus mit ihrem unverantwortlichen Verhalten sogar
fördern, weiter alle Augen zu.

Diese Leute einfach laufen zu lassen ist ein ebenso unverantwortliches Signal. Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der "Wellenbrecher" irgendeine Wirkung haben kann. Wie will der Innenminister das eigentlich den vielen vernünftigen Menschen erklären, die sich an die Maßnahmen halten?“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Kontrollverlust des Innenministeriums bei Coronaprotesten ist fatales Signal an alle vernünftigen Menschen

 

Zum offenbar anhaltend geduldeten Bruch von Infektionsschutz-Maßnahmen bei sogenannten Coronaprotesten in Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE:

„Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus! Pünktlich zum Beginn des "Wellenbrecher"-Lockdowns konnten am Montagabend erneut viele krude Protestveranstaltungen stattfinden, unter anderem in Bautzen, Chemnitz, Dresden, Freiberg, Görlitz, Zittau, Zwickau und Zwönitz. Das alles oft unangemeldet, ohne Masken und Abstände, ohne Einhaltung aktueller Beschränkungen der Zahl der Teilnehmenden, unter Durchsetzung nicht erlaubter Aufzüge – und ganz überwiegend auch ohne Begleitung der Polizei. Falls sie überhaupt vor Ort war, schritt sie offenbar nicht ein.

Das ist komplett unverständlich, zumal alle Termine, für die sich die Zuständigen im Innenministerium anscheinend nicht interessierten, rechtzeitig bekannt waren. Nach meinen Informationen war vorab auf Kanälen der "Querdenker" und extrem rechter Protestbündnisse wie den "Freien Sachsen" für Kundgebungen in knapp 70 Orten im ganzen Freistaat geworben worden, servierfertig mit Treffpunkten und Uhrzeiten. Doch nur in Zwönitz gab es nennenswerte Polizeipräsenz. Allerdings nicht wegen rechtsradikaler Aufrührer, die den Ort bereits seit längerem als Abenteuerspielplatz missbrauchen, sondern weil antifaschistischer Gegenprotest vermutet wurde. Das ist eine völlig unsinnige Prioritätensetzung.

Um es klar zu sagen: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Es ist richtig, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen gewährleistet wird. Die dabei geltenden Einschränkungen dienen dem Schutz aller Menschen vor der weiteren Ausbreitung der Pandemie, die in Sachsen besonders stark grassiert, die Todesopfer fordert und weiter fordern wird. Während daher weite Teile des Alltagslebens eingeschränkt und kontrolliert werden, drückt man ausgerechnet für jene Kreise, die Corona leugnen oder die Ausbreitung des Virus mit ihrem unverantwortlichen Verhalten sogar
fördern, weiter alle Augen zu.

Diese Leute einfach laufen zu lassen ist ein ebenso unverantwortliches Signal. Mir scheint, dass insbesondere dem zuständigen Innenminister Wöller die Kontrolle schon entglitten ist, bevor der "Wellenbrecher" irgendeine Wirkung haben kann. Wie will der Innenminister das eigentlich den vielen vernünftigen Menschen erklären, die sich an die Maßnahmen halten?“