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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Pressefeindliche Angriffe in Sachsen mehren sich – Täter bleiben meist straffrei

 

In Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien begangen worden, darunter mehr als zwei Dutzend Gewalttaten, die sich teils direkt gegen Journalistinnen und Journalisten richteten. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen (Drucksache 7/5868).

Dazu erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik, die alle Daten detailliert ausgewertet hat:

„Endlich liegen über pressefeindliche Angriffe im Freistaat ausführliche Angaben vor. Sie zeigen deutlich, dass von „Einzelfällen“ keine Rede sein kann und sich das Problem ausweitet. Als die Erfassung 2016 begann, wurden sachsenweit elf Taten registriert. Im Jahr 2020 waren es, offenbar befeuert durch sogenannte Corona-Proteste, bereits 29. Besonders alarmierend: Ein Drittel aller Taten (27) sind Gewaltdelikte – in die Statistik gingen zahlreiche Körperverletzungen (21) mit mindestens 13 Verletzten ein.

Die häufigsten Tatorte sind Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15). Große Bedeutung kommt dabei Mobilisierungen der extremen Rechten zu. So wurden allein am 1. September 2018 in Chemnitz im Zusammenhang mit einem sogenannten Trauermarsch der braunen Szene acht Taten erfasst. Wenig verwunderlich ist, dass sich bei den Tathintergründen eine klare Tendenz abzeichnet: Rund 45 Prozent aller Fälle gelten offiziell als rechtsmotiviert, 28 Prozent als linksmotiviert. Etwa ein Fünftel der Taten kann nicht klar zugeordnet werden, vermutlich sind hier auch Vorfälle aus dem „Querdenker“-Bereich enthalten. Allerdings nicht alle: Überraschenderweise stammt kein einziger Eintrag vom 7. November 2020 in Leipzig, als im Zuge einer Großkundgebung dieses Spektrums zahlreiche Journalistinnen und Journalisten attackiert wurden. Damit klafft in der Statistik ein riesiges Loch.

Und es gibt noch mehr Diskrepanzen. Obwohl die Polizei eine hohe Aufklärungsquote vermeldet, ist Sachsen von einer konsequenten Ahndung weit entfernt. So wurden bislang zwölf Fälle durch ein Urteil abgeschlossen, aber zugleich mit 57 Prozent die meisten Verfahren wieder eingestellt. Heißt im Klartext: Dem Großteil der Täter droht nichts – und der effektive Schutz von Medienschaffenden gelingt bis heute nur unzureichend. Das Innenministerium bestreitet sogar, dass Berichterstatter bei Corona-Protesten einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Rede ist lediglich von „neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen“, die Schlussfolgerungen für zukünftige Einsätze erforderlich machen. Verwiesen wird etwa auf neue Schutzkonzepte bei Großeinsätzen und eine verstärkte Verankerung des Themas in der Aus- und Fortbildung der Polizei.

Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, kommen aber mehr als ein halbes Jahrzehnt zu spät. Die Häufung medienfeindlicher Angriffe begann bekanntlich mit Pegida. Seither werden aus dummen Worten wie „Lügenpresse“ immer wieder gefährliche Taten. Sie bedrohen nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern die gesamte demokratische Öffentlichkeit und die Pressefreiheit in unserem Land.“

Terminhinweis: Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Sächsische Landtag in seiner 35. Plenarsitzung am 22.07.2021 mit dem Thema befassen. 

 

HINTERGRUND

Mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/5868 legt das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) erstmals detaillierte Daten und eine Fallauflistung zu politisch motivierten Straftaten vor, die seit Beginn des Jahres 2016 im Freistaat Sachsen begangen wurden und sich gegen Medien, eingeschlossen einzelne Journalistinnen und Journalisten, richten.

Gesamtfallzahlen:

Insgesamt wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 sachsenweit 86 Fälle politisch motivierter Straftaten gegen Medien registriert (2016: 11, 2017: 9, 2018: 23, 2019: 14, 2020: 29).

Straftatbestände:

Die Fälle betreffen 18 verschiedene Straftatbestände. Am häufigsten sind – teils auch gefährliche – Körperverletzungen (21). Fast ein Drittel (27) aller Taten wird offiziell als Gewaltdelikte eingestuft, in insgesamt 13 Fällen wurde je eine Person leicht verletzt. Straftaten gegen Medien sind damit auffallend gewaltgeladen. Häufig kommen auch Beleidigungen (11) und Bedrohungen (10) vor. Klassische Propagandadelikte sind von nachgeordneter Bedeutung (13). In die Statistik gehen auch einige Sachbeschädigungen (8) sowie Brandstiftungen und Raub (je 3) ein. Im Übrigen wurden in vier Fällen Kameraausrüstungen entrissen oder beschädigt.

Tatorte:

Die Tatorte verteilen sich auf relativ wenige, nämlich 17 Städte und Gemeinden, von denen neun nur ein einziges Mal vorkommen. Hingegen entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf die Städte Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15). Bei den weiteren wiederholt auftauchenden Tatorten handelt es sich um Ostritz (5), Bautzen und Wurzen (je 3) sowie Freital und Zwickau (je 2). Die Dominanz der großen Städte wird dadurch erklärbar, dass 41 der Taten (48 Prozent) einen Bezug zu – auf der Datengrundlage jedoch nicht näher spezifizierbaren – Versammlungen aufweisen und es sich bei diesen Städten um häufig genutzte Demonstrationsorte handelt. Hingegen wurde fast die Hälfte aller Taten ohne Versammlungsbezug (22 von 45) im digitalen Raum begangen, durch elektronische Nachrichten und sogenannte Hasspostings.

Aufklärung:

Aus polizeilicher Sicht gelten die Taten als mehrheitlich „aufgeklärt“ (46), d.h. es wurde mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt – auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtet haben sollte. Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote schlägt aber nicht auf die Ahndung der Taten durch. Bislang wurden zwölf Fälle mit einem Urteil abgeschlossen, wobei acht Mal eine Geldstrafe und ein Mal eine Bewährungsstrafe verhangen wurde. Ein weiterer Fall ist derzeit gerichtsanhängig. Insgesamt 24 Fälle sind noch bei der Polizei (16) oder einer Staatsanwaltschaft (8) in Bearbeitung. Mit rund 57 Prozent wurde allerdings ein Großteil aller Verfahren (49) bereits eingestellt. In bislang 19 Fällen erfolgte die Einstellung, weil der oder die Täter*innen nicht ermittelt werden konnten.

Phänomenbereiche:

Alle erfassten Taten gelten per se als politisch motiviert. Dabei können 18 Fälle nicht näher zugeordnet werden. Von den übrigen Taten gelten 39 als rechtsmotiviert, weitere 24 als linksmotiviert. Eine „ausländischen Ideologie“ liegt schließlich in fünf Fällen zugrunde. Religiös motivierte (z.B. islamistische) Taten gab es nicht.

Zur Einordnung der Daten:

Straftaten gegen Medien werden erst seit dem Jahr 2016 gesondert über die bundeseinheitliche Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfasst. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik. Sie enthält nur Fälle, bei denen nach Einschätzung der Polizei in einem frühen Ermittlungsstadium über die strafrechtliche Relevanz hinaus auch eine politische Tatmotivation vorliegt. Daher ist von einer Dunkelziffer anzunehmen, auch weil nicht alle Taten zur Anzeige gebracht werden.

Ergänzende Daten:

Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) erhebt seit dem Jahr 2015 eigenständig Fallzahlen zu tätlichen Übergriffen auf Medienschaffende im Rahmen ihrer Berufsausübung und veröffentlicht Auswertungen regelmäßig im Rahmen der „Feindbild“-Studien. Mit der polizeilichen Statistik sind diese Daten nicht direkt vergleichbar. Sie ergänzen aber das Gesamtbild, erlauben Aufschluss über die Dunkelziffer und ermöglichen Vergleiche mit anderen Bundesländern.

Nach der Erhebung des ECPMF zeichnet sich ab, dass Sachsen im gesamten Zeitraum ein „Kernland pressefeindlicher Angriffe“ ist. So ereigneten sich in diesem Bundesland nach absoluten Zahlen 70 der insgesamt 182 erfassten Gewaltfälle (38 Prozent) und damit überproportional viele Taten. Ein Grund ist, dass sich hier ausgehend von Pegida der „Lügenpresse“-Diskurs zuerst verfestigt und als politisches Phänomen etabliert hat.

Allerdings handelt es sich nicht um ein regionalspezifisches Problem. Vielmehr müssen heute alle Medienschaffende, die als solche zu erkennen sind, „auf politischen Versammlungen mit Gewalt rechnen“. In der langjährigen Betrachtung zeigt sich insbesondere, dass „politische Demonstrationen des rechten Lagers die gefährlichsten Orte für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“ sind. Nach der Analyse des ECPMF, das sich auf Erfahrungen betroffener Journalistinnen und Journalisten stützt, ist bis heute ein Einschreiten der Polizei „nicht die Regel“. Mitunter bestehen bei den Einsatzkräften schlichte Wissenslücken über die Rolle der Presse. Obwohl frühzeitig auch durch Berufsverbände ein Handlungsbedarf angezeigt wurde, werden Änderungen im Einsatzverhalten erst langsam erkennbar.


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Pressefeindliche Angriffe in Sachsen mehren sich – Täter bleiben meist straffrei

 

In Sachsen sind in den vergangenen fünf Jahren mindestens 86 politisch motivierte Straftaten gegen Medien begangen worden, darunter mehr als zwei Dutzend Gewalttaten, die sich teils direkt gegen Journalistinnen und Journalisten richteten. Das ist das Ergebnis der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sowie deren Auswirkungen auf die Gewährleistung der Pressefreiheit in Sachsen (Drucksache 7/5868).

Dazu erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik, die alle Daten detailliert ausgewertet hat:

„Endlich liegen über pressefeindliche Angriffe im Freistaat ausführliche Angaben vor. Sie zeigen deutlich, dass von „Einzelfällen“ keine Rede sein kann und sich das Problem ausweitet. Als die Erfassung 2016 begann, wurden sachsenweit elf Taten registriert. Im Jahr 2020 waren es, offenbar befeuert durch sogenannte Corona-Proteste, bereits 29. Besonders alarmierend: Ein Drittel aller Taten (27) sind Gewaltdelikte – in die Statistik gingen zahlreiche Körperverletzungen (21) mit mindestens 13 Verletzten ein.

Die häufigsten Tatorte sind Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15). Große Bedeutung kommt dabei Mobilisierungen der extremen Rechten zu. So wurden allein am 1. September 2018 in Chemnitz im Zusammenhang mit einem sogenannten Trauermarsch der braunen Szene acht Taten erfasst. Wenig verwunderlich ist, dass sich bei den Tathintergründen eine klare Tendenz abzeichnet: Rund 45 Prozent aller Fälle gelten offiziell als rechtsmotiviert, 28 Prozent als linksmotiviert. Etwa ein Fünftel der Taten kann nicht klar zugeordnet werden, vermutlich sind hier auch Vorfälle aus dem „Querdenker“-Bereich enthalten. Allerdings nicht alle: Überraschenderweise stammt kein einziger Eintrag vom 7. November 2020 in Leipzig, als im Zuge einer Großkundgebung dieses Spektrums zahlreiche Journalistinnen und Journalisten attackiert wurden. Damit klafft in der Statistik ein riesiges Loch.

Und es gibt noch mehr Diskrepanzen. Obwohl die Polizei eine hohe Aufklärungsquote vermeldet, ist Sachsen von einer konsequenten Ahndung weit entfernt. So wurden bislang zwölf Fälle durch ein Urteil abgeschlossen, aber zugleich mit 57 Prozent die meisten Verfahren wieder eingestellt. Heißt im Klartext: Dem Großteil der Täter droht nichts – und der effektive Schutz von Medienschaffenden gelingt bis heute nur unzureichend. Das Innenministerium bestreitet sogar, dass Berichterstatter bei Corona-Protesten einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind. Die Rede ist lediglich von „neuartigen gesellschaftlichen Gemengelagen“, die Schlussfolgerungen für zukünftige Einsätze erforderlich machen. Verwiesen wird etwa auf neue Schutzkonzepte bei Großeinsätzen und eine verstärkte Verankerung des Themas in der Aus- und Fortbildung der Polizei.

Diese Maßnahmen sind richtig und wichtig, kommen aber mehr als ein halbes Jahrzehnt zu spät. Die Häufung medienfeindlicher Angriffe begann bekanntlich mit Pegida. Seither werden aus dummen Worten wie „Lügenpresse“ immer wieder gefährliche Taten. Sie bedrohen nicht nur Journalistinnen und Journalisten, sondern die gesamte demokratische Öffentlichkeit und die Pressefreiheit in unserem Land.“

Terminhinweis: Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Sächsische Landtag in seiner 35. Plenarsitzung am 22.07.2021 mit dem Thema befassen. 

 

HINTERGRUND

Mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 7/5868 legt das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) erstmals detaillierte Daten und eine Fallauflistung zu politisch motivierten Straftaten vor, die seit Beginn des Jahres 2016 im Freistaat Sachsen begangen wurden und sich gegen Medien, eingeschlossen einzelne Journalistinnen und Journalisten, richten.

Gesamtfallzahlen:

Insgesamt wurden in den Jahren 2016 bis einschließlich 2020 sachsenweit 86 Fälle politisch motivierter Straftaten gegen Medien registriert (2016: 11, 2017: 9, 2018: 23, 2019: 14, 2020: 29).

Straftatbestände:

Die Fälle betreffen 18 verschiedene Straftatbestände. Am häufigsten sind – teils auch gefährliche – Körperverletzungen (21). Fast ein Drittel (27) aller Taten wird offiziell als Gewaltdelikte eingestuft, in insgesamt 13 Fällen wurde je eine Person leicht verletzt. Straftaten gegen Medien sind damit auffallend gewaltgeladen. Häufig kommen auch Beleidigungen (11) und Bedrohungen (10) vor. Klassische Propagandadelikte sind von nachgeordneter Bedeutung (13). In die Statistik gehen auch einige Sachbeschädigungen (8) sowie Brandstiftungen und Raub (je 3) ein. Im Übrigen wurden in vier Fällen Kameraausrüstungen entrissen oder beschädigt.

Tatorte:

Die Tatorte verteilen sich auf relativ wenige, nämlich 17 Städte und Gemeinden, von denen neun nur ein einziges Mal vorkommen. Hingegen entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf die Städte Leipzig (26), Dresden (21) und Chemnitz (15). Bei den weiteren wiederholt auftauchenden Tatorten handelt es sich um Ostritz (5), Bautzen und Wurzen (je 3) sowie Freital und Zwickau (je 2). Die Dominanz der großen Städte wird dadurch erklärbar, dass 41 der Taten (48 Prozent) einen Bezug zu – auf der Datengrundlage jedoch nicht näher spezifizierbaren – Versammlungen aufweisen und es sich bei diesen Städten um häufig genutzte Demonstrationsorte handelt. Hingegen wurde fast die Hälfte aller Taten ohne Versammlungsbezug (22 von 45) im digitalen Raum begangen, durch elektronische Nachrichten und sogenannte Hasspostings.

Aufklärung:

Aus polizeilicher Sicht gelten die Taten als mehrheitlich „aufgeklärt“ (46), d.h. es wurde mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt – auch wenn sich der Verdacht nicht erhärtet haben sollte. Die vergleichsweise hohe Aufklärungsquote schlägt aber nicht auf die Ahndung der Taten durch. Bislang wurden zwölf Fälle mit einem Urteil abgeschlossen, wobei acht Mal eine Geldstrafe und ein Mal eine Bewährungsstrafe verhangen wurde. Ein weiterer Fall ist derzeit gerichtsanhängig. Insgesamt 24 Fälle sind noch bei der Polizei (16) oder einer Staatsanwaltschaft (8) in Bearbeitung. Mit rund 57 Prozent wurde allerdings ein Großteil aller Verfahren (49) bereits eingestellt. In bislang 19 Fällen erfolgte die Einstellung, weil der oder die Täter*innen nicht ermittelt werden konnten.

Phänomenbereiche:

Alle erfassten Taten gelten per se als politisch motiviert. Dabei können 18 Fälle nicht näher zugeordnet werden. Von den übrigen Taten gelten 39 als rechtsmotiviert, weitere 24 als linksmotiviert. Eine „ausländischen Ideologie“ liegt schließlich in fünf Fällen zugrunde. Religiös motivierte (z.B. islamistische) Taten gab es nicht.

Zur Einordnung der Daten:

Straftaten gegen Medien werden erst seit dem Jahr 2016 gesondert über die bundeseinheitliche Statistik zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfasst. Es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik. Sie enthält nur Fälle, bei denen nach Einschätzung der Polizei in einem frühen Ermittlungsstadium über die strafrechtliche Relevanz hinaus auch eine politische Tatmotivation vorliegt. Daher ist von einer Dunkelziffer anzunehmen, auch weil nicht alle Taten zur Anzeige gebracht werden.

Ergänzende Daten:

Das European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF) erhebt seit dem Jahr 2015 eigenständig Fallzahlen zu tätlichen Übergriffen auf Medienschaffende im Rahmen ihrer Berufsausübung und veröffentlicht Auswertungen regelmäßig im Rahmen der „Feindbild“-Studien. Mit der polizeilichen Statistik sind diese Daten nicht direkt vergleichbar. Sie ergänzen aber das Gesamtbild, erlauben Aufschluss über die Dunkelziffer und ermöglichen Vergleiche mit anderen Bundesländern.

Nach der Erhebung des ECPMF zeichnet sich ab, dass Sachsen im gesamten Zeitraum ein „Kernland pressefeindlicher Angriffe“ ist. So ereigneten sich in diesem Bundesland nach absoluten Zahlen 70 der insgesamt 182 erfassten Gewaltfälle (38 Prozent) und damit überproportional viele Taten. Ein Grund ist, dass sich hier ausgehend von Pegida der „Lügenpresse“-Diskurs zuerst verfestigt und als politisches Phänomen etabliert hat.

Allerdings handelt es sich nicht um ein regionalspezifisches Problem. Vielmehr müssen heute alle Medienschaffende, die als solche zu erkennen sind, „auf politischen Versammlungen mit Gewalt rechnen“. In der langjährigen Betrachtung zeigt sich insbesondere, dass „politische Demonstrationen des rechten Lagers die gefährlichsten Orte für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland“ sind. Nach der Analyse des ECPMF, das sich auf Erfahrungen betroffener Journalistinnen und Journalisten stützt, ist bis heute ein Einschreiten der Polizei „nicht die Regel“. Mitunter bestehen bei den Einsatzkräften schlichte Wissenslücken über die Rolle der Presse. Obwohl frühzeitig auch durch Berufsverbände ein Handlungsbedarf angezeigt wurde, werden Änderungen im Einsatzverhalten erst langsam erkennbar.