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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Reichsbürger-Szene unvermindert kriminell aktiv

 

Sachsens Polizei hat 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts vorgenommen hat. Eine Fallauflistung legte das Innenministerium auf meine Anfrage der Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, vor (Drucksache 7/5956). Sie erklärt dazu:

„Die Gesamtfallzahl war demnach 2020 fast gleichauf mit dem Wert des Vorjahres, 2019 gab es 145 einschlägige Fälle – zu einer Eindämmung der teils kriminellen Aktivitäten der Szene während der Pandemie kam es folglich nicht. 2018 waren 203 Taten erfasst worden, 2017 waren es sogar 235 gewesen. Seither ist die Zahl amtlich bekannter Reichsbürger zurückgegangen, sie wurde zuletzt auf sachsenweit 1.050 Personen geschätzt. Für die Taten aus dem vergangenen Jahr wurden inzwischen 140 Verdächtige ermittelt, mehr als 75 Prozent von ihnen sind Männer – das entspricht dem langfristigen Bild.

Die Tatorte sind auf der Sachsen-Karte wild gestreut, von A wie Altenberg bis Z wie Zwönitz. Allerdings gibt es klare Schwerpunkt, die Städte Dresden (21) und Zwickau (22) stechen heraus, im gesamten Landkreis Zwickau waren es sogar 25 Taten – mehr als irgendwo sonst. Danach folgen die Landkreise Görlitz (16), Mittelsachsen und Meißen (je 12). Vergleichsweise wenige Fälle wurden hingegen im Vogtlandkreis registriert (3), kein einziger im Landkreis Leipzig. Etwas beruhigt hat sich die Lage im Landkreis Bautzen: Mit 22 Fällen hatte die Region 2019 auf dem zweiten Platz gelegen, zuletzt gab es nur noch neun Eintragungen. In der Statistik wurden 37 verschiedene Straftatbestände vermerkt, besonders häufig kommen Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen (42) vor. Deutlich zu Buche schlagen unter anderem auch Urkundenfälschungen (12) sowie Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (13). Zudem gab es fünf Körperverletzungen. Insgesamt wurden bei solchen Taten acht Personen verletzt, eine davon schwer. Auffällig: Lediglich rund 40 Prozent alle Fälle werden als politisch motiviert eingeschätzt – und nur etwa jede achte Tat taucht zugleich in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf.

Bislang wurden 20 Verfahren wieder eingestellt, aber auch 13 Geld- und eine Freiheitsstrafe verhängt. In den allermeisten Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Großer Haken dabei: Offenbar ist aus Polizei-Sicht nur die Spitze des Eisbergs erkennbar. Denn mit wenigen Ausnahmen wurden für 2020 nur solche Fälle in die Statistik einbezogen, die bereits als aufgeklärt gelten. Den sächsischen Staatsanwaltschaften hingegen lagen 2020 nach Angaben des Justizministeriums mehr als 400 Fälle mit Reichsbürger-Bezug vor, wie mir das Justizministerium mitgeteilt hat. Ein fortlaufendes Monitoring der Reichsbürger-Taten gibt es bei der Polizei übrigens nicht. Neue Zahlen werden erst wieder in einem Jahr zusammengetragen. Hier braucht es mehr Druck!“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Reichsbürger-Szene unvermindert kriminell aktiv

 

Sachsens Polizei hat 2020 in mindestens 146 Fällen Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger aufgenommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Sonderauswertung, die das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamts vorgenommen hat. Eine Fallauflistung legte das Innenministerium auf meine Anfrage der Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, Kerstin Köditz, vor (Drucksache 7/5956). Sie erklärt dazu:

„Die Gesamtfallzahl war demnach 2020 fast gleichauf mit dem Wert des Vorjahres, 2019 gab es 145 einschlägige Fälle – zu einer Eindämmung der teils kriminellen Aktivitäten der Szene während der Pandemie kam es folglich nicht. 2018 waren 203 Taten erfasst worden, 2017 waren es sogar 235 gewesen. Seither ist die Zahl amtlich bekannter Reichsbürger zurückgegangen, sie wurde zuletzt auf sachsenweit 1.050 Personen geschätzt. Für die Taten aus dem vergangenen Jahr wurden inzwischen 140 Verdächtige ermittelt, mehr als 75 Prozent von ihnen sind Männer – das entspricht dem langfristigen Bild.

Die Tatorte sind auf der Sachsen-Karte wild gestreut, von A wie Altenberg bis Z wie Zwönitz. Allerdings gibt es klare Schwerpunkt, die Städte Dresden (21) und Zwickau (22) stechen heraus, im gesamten Landkreis Zwickau waren es sogar 25 Taten – mehr als irgendwo sonst. Danach folgen die Landkreise Görlitz (16), Mittelsachsen und Meißen (je 12). Vergleichsweise wenige Fälle wurden hingegen im Vogtlandkreis registriert (3), kein einziger im Landkreis Leipzig. Etwas beruhigt hat sich die Lage im Landkreis Bautzen: Mit 22 Fällen hatte die Region 2019 auf dem zweiten Platz gelegen, zuletzt gab es nur noch neun Eintragungen. In der Statistik wurden 37 verschiedene Straftatbestände vermerkt, besonders häufig kommen Bedrohungen, Beleidigungen und Nötigungen (42) vor. Deutlich zu Buche schlagen unter anderem auch Urkundenfälschungen (12) sowie Widerstand und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte (13). Zudem gab es fünf Körperverletzungen. Insgesamt wurden bei solchen Taten acht Personen verletzt, eine davon schwer. Auffällig: Lediglich rund 40 Prozent alle Fälle werden als politisch motiviert eingeschätzt – und nur etwa jede achte Tat taucht zugleich in der offiziellen Statistik rechtsmotivierter Straftaten auf.

Bislang wurden 20 Verfahren wieder eingestellt, aber auch 13 Geld- und eine Freiheitsstrafe verhängt. In den allermeisten Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Großer Haken dabei: Offenbar ist aus Polizei-Sicht nur die Spitze des Eisbergs erkennbar. Denn mit wenigen Ausnahmen wurden für 2020 nur solche Fälle in die Statistik einbezogen, die bereits als aufgeklärt gelten. Den sächsischen Staatsanwaltschaften hingegen lagen 2020 nach Angaben des Justizministeriums mehr als 400 Fälle mit Reichsbürger-Bezug vor, wie mir das Justizministerium mitgeteilt hat. Ein fortlaufendes Monitoring der Reichsbürger-Taten gibt es bei der Polizei übrigens nicht. Neue Zahlen werden erst wieder in einem Jahr zusammengetragen. Hier braucht es mehr Druck!“