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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Sachsen braucht vor allem mehr Kapazitäten für die Aufdeckung schwerer Straftaten

 

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 für Sachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik in der Fraktion DIE LINKE:

„Erneut ist die Gesamtfallzahl gesunken – 2019 gab es im Freistaat 271.796 polizeibekannte Taten. Das ist ein moderater, aber dennoch bedeutsamer Rückgang um gut zwei Prozent gegenüber 2018 – und eine erfreuliche Tendenz, die sich schon seit mehreren Jahren abzeichnet. Allerdings betrifft das nicht alle Kriminalitätsbereiche, die erneute deutliche Zunahme von Sexualstraftaten ist alarmierend.

Dasselbe gilt für die anhaltend hohen Fallzahlen im Bereich rechtsmotivierter Straftaten. Mit 2.256 Taten bewegt sich der Wert auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Zwar sind laut Innenministerium in allen Phänomenbereichen weniger Gewalttaten verzeichnet worden und dafür mehr Fälle im Zusammenhang mit Wahlen, etwa Vandalismus an Wahlplakaten. Das ändert unterm Strich aber nichts daran, dass es in Sachsen seit einem halben Jahrzehnt nicht gelingt, eine Trendwende zu erreichen. Hier erwarte ich ein konzertiertes Vorgehen, wie es der Koalitionsvertrag verspricht.

Von großer Bedeutung bei der Bekämpfung von Kriminalität jeder Art ist die Befähigung der Polizei, Fälle nicht nur zu notieren und zu den Akten zu nehmen, sondern sie auch zu lösen, also Tatverdächtige bekannt zu machen und der Justiz zuzuführen. Hier fällt auf, dass es auf lange Sicht anscheinend nicht gelingt, die Aufklärungsquote zu steigern – zuletzt ist sie sogar wieder leicht gefallen. Daher braucht Sachsen nicht einfach ,mehr Polizei', sondern vor allem: mehr Kriminalistinnen und Kriminalisten, die in der Lage sind, mit langem Atem auch schwere Straftaten aufzuklären. Voraussetzung dafür ist eine vollwertige kriminalistische Ausbildung. Auch hier ist jetzt die Koalition am Zug.

Die Kriminalstatistik ist freilich nur ein Instrument, um zu erschließen, wie viele Straftaten wirklich begangen werden – mitgezählt werden kann nur, was der Polizei auch bekannt wird. Daneben gibt es ein erhebliches Dunkelfeld, ich denke etwa an den Bereich der häuslichen Gewalt. Daher kommt es nicht nur auf reine Zahlen an, sondern auch auf Qualitätsstandards bei der Kriminalitätsbekämpfung. Dafür gehört für mich unbedingt ein effektiver Opferschutz, der es Betroffenen erleichtert, sich der Polizei anzuvertrauen.“