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DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Wöller geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss – er ist entlassungsreif

 

Zu den Ergebnissen der heutigen Innenausschuss-Sondersitzung, die auf Antrag der Linksfraktion das Einsatzgeschehen zu den Versammlungslagen in Dresden am 13. März 2021 nachbereitet hat, erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz:

„Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen.

Es wurden heute viele Fragen beantwortet. Dennoch kann ich mich der Sichtweise, der Einsatz sei zufriedenstellend verlaufen, nicht anschließen. So gelang es zwar, im Umfeld des Landtages massenhaft Verstöße zu sanktionieren und das Parlamentsgebäude vor einer Erstürmung zu bewahren. In anderen Teilen der Altstadt handelte die Polizei aber nicht mit der nötigen Konsequenz. Der Kräftebedarf und die Mobilisierungstaktik derjenigen, die auch gewaltbereite Menschen auf die Straße bringen, wurden erneut unterschätzt – trotz der Erfahrungen in den letzten Monaten.

Die Verantwortlichen für das aus dem Ruder gelaufene Versammlungsgeschehen werden weiter versuchen, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren. ,Querdenken‘ darf nicht verharmlost werden. Ihr Vorgehen verlangt der Polizei und dem Innenministerium eine steile Lernkurve ab. Ihre Mobilisierungen müssen künftig früher erkannt und die Regeln müssen konsequent durchgesetzt werden, solange Versammlungen angesichts der Pandemie in ihrer Größe beschränkt werden müssen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Kerstin Köditz: Wöller geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss – er ist entlassungsreif

 

Zu den Ergebnissen der heutigen Innenausschuss-Sondersitzung, die auf Antrag der Linksfraktion das Einsatzgeschehen zu den Versammlungslagen in Dresden am 13. März 2021 nachbereitet hat, erklärt die für Innenpolitik zuständige Abgeordnete Kerstin Köditz:

„Der Innenminister hat die Last der inhaltlichen Auseinandersetzung wieder beim Landespolizeipräsidenten abgeladen. Er geht weiter hasenfüßig mit Fehlern um, die er politisch verantworten muss. Ich bleibe nicht zuletzt deshalb dabei: Der Ministerpräsident sollte ihn entlassen.

Es wurden heute viele Fragen beantwortet. Dennoch kann ich mich der Sichtweise, der Einsatz sei zufriedenstellend verlaufen, nicht anschließen. So gelang es zwar, im Umfeld des Landtages massenhaft Verstöße zu sanktionieren und das Parlamentsgebäude vor einer Erstürmung zu bewahren. In anderen Teilen der Altstadt handelte die Polizei aber nicht mit der nötigen Konsequenz. Der Kräftebedarf und die Mobilisierungstaktik derjenigen, die auch gewaltbereite Menschen auf die Straße bringen, wurden erneut unterschätzt – trotz der Erfahrungen in den letzten Monaten.

Die Verantwortlichen für das aus dem Ruder gelaufene Versammlungsgeschehen werden weiter versuchen, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren. ,Querdenken‘ darf nicht verharmlost werden. Ihr Vorgehen verlangt der Polizei und dem Innenministerium eine steile Lernkurve ab. Ihre Mobilisierungen müssen künftig früher erkannt und die Regeln müssen konsequent durchgesetzt werden, solange Versammlungen angesichts der Pandemie in ihrer Größe beschränkt werden müssen.“