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Koalitionsvertrag: Entwurf wird großen Herausforderungen nicht gerecht

 

DIE LINKE kritisiert den Entwurf für einen Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rico Gebhardt, gemeinsam mit den Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann:

„Eigentlich ist in der Welt die Hölle los, auch wir in Sachsen spüren das: Menschen demonstrieren, Konzerne manipulieren, die Wirtschaftsstruktur wandelt sich, in den Städten explodieren die Mieten und kleine Städte und Dörfer bluten aus. Aber in Sachsen soll es im Großen und Ganzen weitergehen wie bisher. Dieser Vertrag wird den großen gesellschaftlichen Veränderungen nicht gerecht. Als erste Maßnahme wäre doch zumindest die Abschaffung des als Schuldenbremse getarnten Investitionsverbots nötig gewesen, damit wir in Sachsen Fortschritt aktiv gestalten können, statt nur von der Seitenlinie zuzuschauen.

Statt eine Aktivierung des Staates für unser Gemeinwesen setzt die Koalition die weiterhin Hoffnung darauf, dass Funklöcher durch private Unternehmen geschlossen werden und der Markt die Probleme löst, die er mit verursacht. Sächsischer Grund und Boden soll auch weiterhin verkauft werden und Städte sieht der Koalitionsvertrag als „Zuhause“ für „große Investoren“.

Das Bündnis ist weder eine ,Sachsen-Koalition‘ auf breiter Basis noch ein Zukunftsprojekt, darüber können teils gute Kompromisse wie beim Kita-Personal nicht hinwegtäuschen. Anstelle eines echten Aufbruchs geht es der Koalition vor allem um schöne Begriffe. Neue Etiketten, kaum neuer Inhalt – wie bei der Tiefkühlpizza, auf der ,Neue Rezeptur‘ steht, obwohl das Gleiche drin ist.

Es sagt auch viel aus, was im Vertrag nicht vorkommt: Mit keinem Wort wird auf Armut oder Frieden eingegangen.  Die Benachteiligung des Ostens beispielsweise beim Lohngefüge, Konzepte für eine verlässliche Nahversorgung auf dem Land oder für sozial gerechten Klimaschutz sind ebenfalls nicht zu finden. Aus den Erfahrungen der letzten Legislaturperioden gehen wir zudem davon aus, dass viele Vereinbarungen aus diesem Koalitionsvertrag wohl nicht vollständig umgesetzt werden.

Fortschrittliche Politik wäre nur mit einer Mitte-Links-Regierung in Reichweite – dafür kämpfen wir unbeirrt.“