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Köditz: André Wendts Demo-Besuch war keine Überraschung – das eigentliche Problem ist die LfV-Fehleinschätzung von Pegida

 

Zur Beteiligung des AfD-Politikers und Landtags-Vizepräsidenten André Wendt an einem „Pegida“-Aufmarsch erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:

Dass ein Abgeordneter einer extrem rechten Partei an einer extrem rechten Versammlung teilnimmt, ist nun wahrlich keine Überraschung. Natürlich ist es bezeichnend, dass Herr Wendt, der als Landtagsvize noch gar nichts geleistet hat, nahtlos dazu übergeht, die Würde des Amtes und des Parlaments zu beschädigen. Aber auch das war nicht anders zu erwarten.

Das eigentliche und viel größere Problem sehe ich darin, dass die zuständigen Behörden auch ein halbes Jahrzehnt nach dem Beginn der Dresdner Protestserie, bei der es immer wieder zu rassistischen Statements sowie diversen Straftaten im Umfeld kam, nicht imstande sind, Pegida der extremen Rechten zuzuordnen. Bis heute wird Pegida durch das Landesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Die langanhaltende amtliche Verharmlosung und Verhätschelung rechter Hetze durch die CDU-geführte Innenpolitik hat auch die AfD massiv begünstigt.

Ich hoffe deshalb, dass beispielsweise die Grünen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche ernst nehmen – ein Gesamtkonzept zur Zurückdrängung der extremen Rechten, das wir als LINKE seit Jahren fordern, wird als Ziel aufgeführt. Dazu würde es aus meiner Sicht auch gehören, das LfV Sachsen, so lange es noch existiert, nachdrücklich an seine Aufgaben zu erinnern.