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Köditz / Böhme: Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

 

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:

„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden – das ist eine Bankrotterklärung. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog – dazu sind wir als LINKE und Aktivisten immer bereit. Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln – auch dann nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird!

Das Bündnis Ende Gelände will aufzeigen, dass ein zügiger und strukturierter Ausweg aus dem Zeitalter fossiler Brennstoffe allen zugutekäme. Die Kohlekonzerne sind nicht die letzten Retter der Menschen in der Lausitz, sondern sie bremsen unausweichliche Veränderungen – zum Nachteil aller, die schnell eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage brauchen.

Wir finden es auch sehr verwunderlich, dass die Grünen diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bisher nicht scharf kritisiert haben. Ein solcher Start der Koalition lässt Schlimmes hoffen. Während Neonazis offen zum Kampf gegen Klimaaktivisten aufrufen, befürchten wir, dass der Staat mal wieder nur auf vermeintlich linksextreme Klimaaktivisten schaut und Neonazihooligans gewähren lässt.“