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Köditz: Die Gesellschaft ist nicht durch Straftaten veränderbar – „SoKo Linx“ vor allem parteipolitisch motiviert

 

Zur „SoKo Linx“ erklärt Kerstin Köditz, in der Linksfraktion zuständig für Innenpolitik:

„Ich wundere mich, wie viel Wirbel um Ermittlungen gemacht wird. Ich bin wie wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger davon ausgegangen, dass diese schlichtweg stattfinden. Insofern ist klar, dass die heutige Präsentation vor allem den CDU-Parteiinteressen dienen soll, auch im OB-Wahlkampf in Leipzig. Dementsprechend werden wieder voraussetzungslos Personen und Organisationen für das Handeln anderer politisch in Haftung genommen.

Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung, Straftaten sind rechtsstaatlich zu ahnden. Wer die Gesellschaft verändern will, muss Mehrheiten gewinnen. Das gelingt nur friedlich. Alles andere ist – wenn auch unbeabsichtigte – Schützenhilfe für jene, die dann unter Verweis auf Straftaten Missstände übertünchen, etwa Verdrängung durch Mieterhöhungen und Luxussanierung.“