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Köditz: Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ wichtiges Zeichen – Pegida mit bedeutsamer Rolle

 

Zu den Urteilen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:

„Die Haftstrafen sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben. Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft, die 2015 und 2016 wütete, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – der Richter bestätigte das im Urteilsspruch.

Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess – sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten. Mit einer Serie von Razzien zerschlagen wurde die FKD erst Ende 2016. Viel zu spät! Die Ermittlungen nahmen offensichtlich erst Fahrt auf, nachdem der Generalbundesanwalt die ,Gruppe Freital‘ unter die Lupe nahm. Im Umfeld der FKD wird nach wie vor ermittelt, erst im September 2019 gab es im engsten politischen Umfeld weitere Durchsuchungen in Dresden.

Eine wichtige Rolle spielte im Prozess die Nebenklage. Sie beleuchtete unter anderem auch die bedeutsame Funktion Pegidas: Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen ,Gruppe Freital‘, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug. Vor dem Hintergrund ist es kaum nachzuvollziehen, dass Gewalttaten, die im Umfeld Pegidas begangen wurden, von vornherein nicht in die Anklage einbezogen worden sind.

Apropos Pegida: Die Protestserie halten sächsische Behörden für eine ,nicht-extremistische Veranstaltung‘, eine Beobachtung durch den ,Verfassungsschutz‘ findet nicht statt. Jedoch bezeichnete die Staatsregierung den Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf meine neueste Landtagsanfrage hin jetzt erstmals offiziell als ,Rechtsextremist‘ (Drucksache 7/672).“


Pressemeldungen


Köditz: Haftstrafen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ wichtiges Zeichen – Pegida mit bedeutsamer Rolle

 

Zu den Urteilen gegen Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) erklärt Kerstin Köditz, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und zuständig für Innenpolitik sowie antifaschistische Politik:

„Die Haftstrafen sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben. Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft, die 2015 und 2016 wütete, besteht aus meiner Sicht kein Zweifel – der Richter bestätigte das im Urteilsspruch.

Dass die Strafe nicht auf dem Fuß folgte, liegt nicht an dem langen Prozess – sondern daran, dass die Ermittlungen anfänglich nur mit angezogener Handbremse liefen. Die Täter fühlten sich so sicher, dass sie in sozialen Netzwerken offen für ihre Gruppe werben konnten. Mit einer Serie von Razzien zerschlagen wurde die FKD erst Ende 2016. Viel zu spät! Die Ermittlungen nahmen offensichtlich erst Fahrt auf, nachdem der Generalbundesanwalt die ,Gruppe Freital‘ unter die Lupe nahm. Im Umfeld der FKD wird nach wie vor ermittelt, erst im September 2019 gab es im engsten politischen Umfeld weitere Durchsuchungen in Dresden.

Eine wichtige Rolle spielte im Prozess die Nebenklage. Sie beleuchtete unter anderem auch die bedeutsame Funktion Pegidas: Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen ,Gruppe Freital‘, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug. Vor dem Hintergrund ist es kaum nachzuvollziehen, dass Gewalttaten, die im Umfeld Pegidas begangen wurden, von vornherein nicht in die Anklage einbezogen worden sind.

Apropos Pegida: Die Protestserie halten sächsische Behörden für eine ,nicht-extremistische Veranstaltung‘, eine Beobachtung durch den ,Verfassungsschutz‘ findet nicht statt. Jedoch bezeichnete die Staatsregierung den Pegida-Anführer Lutz Bachmann auf meine neueste Landtagsanfrage hin jetzt erstmals offiziell als ,Rechtsextremist‘ (Drucksache 7/672).“